Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
(1) International registrierte Marken werden genauso geprüft wie Marken, die zur Eintragung in das deutsche Markenregister angemeldet werden. Dabei wird geprüft, ob sogenannte absolute Schutzhindernisse vorliegen. § 37 Abs. 2 MarkenG findet dabei keine Anwendung.
(2) Stellt das Markenamt bei dieser Prüfung fest, dass ein absolutes Schutzhindernis vorliegt, wird der Schutz der internationalen Marke verweigert.
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Beispiel: Eine international registrierte Marke soll auch in Deutschland geschützt werden. Das Markenamt prüft die Marke genauso wie eine nationale Markenanmeldung. Stellt es dabei fest, dass die Marke beispielsweise nur beschreibend ist oder gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, wird der Schutz der Marke in Deutschland verweigert.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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