2 BvE 8/23 - Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht

  • Parlamentarisches Fragerecht (Substantiierung) II

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag im Organstreitverfahren wegen mangelnder Substantiierung als unzulässig verworfen.

    Der Antragsteller, der Abgeordneter des 20. Deutschen Bundestages war, richtete gemeinsam mit weiteren Abgeordneten und seiner Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung (Antragsgegnerin). Im Zuge der Beantwortung verwies die Antragsgegnerin unter anderem auf eine zuvor in anderer Sache erteilte Antwort.

    Mit seinem Antrag im Organstreitverfahren beanstandet der Antragsteller, dass die Anfrage nicht ausreichend konkret beantwortet sei. Er sei daher in seinen Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG (Grundgesetz) verletzt worden.

    Der Antrag ist unzulässig. Der Antragsteller hat nicht hinreichend dargelegt, dass er durch die Antwort der Antragsgegnerin in seinen Rechten verletzt sein könnte. Bereits der maßgebliche Sachverhalt erschließt sich aus dem Vorbringen des Antragstellers nicht, weil er die von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Antwort weder wiedergegeben noch vorgelegt hat. Damit ist der Umfang der Antwort der Antragsgegnerin auf die Frage unklar. Es fehlen zudem Ausführungen dazu, zu welchen Punkten der Antragsteller weitergehende Informationen erwartet hat beziehungsweise hätte erwarten können. Darüber hinaus erschöpft sich das Vorbringen in der Wiedergabe verfassungsrechtlicher Maßstäbe ohne erkennbaren Bezug zum Sachverhalt.

    BVerfG-Beschluss vom 21. Oktober 2025 - 2 BvE 8/23 - BVerfG PM 107/2025

    LogIn zum Volltext

Ein Bundestagsabgeordneter hatte zusammen mit seiner Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Die Bundesregierung beantwortete diese Anfrage – verwies dabei aber teilweise nur auf eine frühere Antwort in einer anderen Angelegenheit.

Der Abgeordnete war damit unzufrieden und sagte:
👉 „Meine Frage wurde nicht richtig beantwortet. Dadurch wird mein Recht als Abgeordneter verletzt.“

Deshalb zog er vor das Bundesverfassungsgericht.

❓ Die zentrale Frage

Hat die Bundesregierung das parlamentarische Fragerecht des Abgeordneten verletzt, weil ihre Antwort zu ungenau war?

⚖️ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Gericht hat den Antrag abgewiesen – ohne inhaltlich darüber zu entscheiden, ob die Antwort gut oder schlecht war.

👉 Der Antrag war unzulässig, weil er nicht ausreichend begründet war.

❌ Warum war der Antrag unzulässig?

Das Gericht sagt:
Wer sich beschwert, muss konkret darlegen, was genau falsch gelaufen ist. Das hat der Abgeordnete hier nicht getan.

Konkret fehlte:

  • ❗ Die zitierte frühere Antwort der Bundesregierung
    → Sie wurde weder beigefügt noch inhaltlich dargestellt
  • ❗ Eine klare Erklärung,
    • welche Informationen genau gefehlt haben
    • zu welchen Punkten die Antwort unzureichend gewesen sein soll
  • ❗ Stattdessen nur allgemeine rechtliche Ausführungen,
    ohne Bezug zum konkreten Fall

Das Gericht konnte deshalb nicht prüfen, ob tatsächlich eine Grundrechtsverletzung vorlag.

📌 Wichtiges Lernsignal aus dem Urteil

Zitat

Wer vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, muss sehr genau und nachvollziehbar erklären,

  • was passiert ist
  • worin die Rechtsverletzung liegt
  • und warum sie ihn persönlich betrifft

Allgemeine Kritik reicht nicht.

🧾 Kurz gesagt

Zitat

Der Abgeordnete hat nicht verloren, weil die Bundesregierung sicher im Recht war, sondern weil er nicht genau genug erklärt hat, was er ihr konkret vorwirft.

Das Gericht prüft nur das, was sauber und nachvollziehbar vorgetragen wird.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W

Urteile nach Stichworten:Gesetze und Verordnungen:Fachbegriffe nach Rechtsgebieten
Arbeitsrecht, Asylrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste, Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Filesharing, Gebrauchtwagen, Gesellschaftsrecht,
Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Medienrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Presserecht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht		AGG, ArbZG, AVO Sek I M-V, BDSG, BGB, BGG, BUrlG, FlexSchAPhVO M-V, EU-Charta, DMA, DSA, DSG M-V, DSGVO, DSGVO-ErwG, EMRK, FamFG, Fluggastrechte-VO, GG, HGB, IfSG, KSchG, KUG, LeistBewVO M-V, LPartG, MarkenG, NetzDG, PatG, RVG, SchulDSVO M-V, SchulG M-V, SchulVersetzBerRV MV, SGB VIII, StGB, StPO, TKG, TMG, TTDSG, UrhG, UWG, VersVO, ZPOArbeitsrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste,
Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht
ZAP-Hosting Gameserver für Minecraft