2 BvE 7/25, 2 BvE 8/25, 2 BvE 10/25 u.a. - Weitere erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes

  • Alt-Bundestag V - X

    Mit Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18. März 2025 wenden.

    Ungeachtet der Frage, ob die jeweiligen Anträge in der Hauptsache unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind, enthält das jeweilige Vorbringen der Antragstellenden keine Gesichtspunkte, die bei der vorzunehmenden Folgenabwägung in Abweichung zum Beschluss des Senats vom 13. März 2025 (vgl. Pressemitteilung BVerfG PM 26/2025) die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überwiegen ließen.

    Die Entscheidung darüber, inwieweit das Vorbringen der Antragstellenden zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Anhaltspunkte für eine Verletzung ihrer Abgeordnetenrechte enthält, ist der jeweiligen Hauptsache vorbehalten. Eine speziell gelagerte Ausnahmekonstellation, in der eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten bereits im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung angezeigt wäre, liegt nicht vor. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, wonach allein wegen der drohenden Schaffung von irreversiblen Folgen durch die angegriffene Maßnahme eine Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stets geboten wäre. Vielmehr stellt die Frage, ob durch die angegriffene Maßnahme ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden einträte oder nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten wiederausräumbare vollendete Tatsachen geschaffen würden, einen der Gesichtspunkte dar, welcher im Rahmen der umfassenden – aber ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmenden – Folgenabwägung zu berücksichtigen ist.

    • BVerfG-Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 7/25 - BVerfG PM 27/2025
    • BVerfG-Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 8/25
    • BVerfG-Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 10/25
    • BVerfG-Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 11/25
    • BVerfG-Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 12/25
    • BVerfG-Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 13/25

Alt-Bundestag V - X

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jetzt weitere Eilanträge abgelehnt. Dabei ging es um die Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages, die am 18. März 2025 stattfindet. Die Antragsteller wollten sich gegen diese Sitzung wehren.

Egal, ob die Anträge eigentlich unzulässig oder offensichtlich ohne Grund sind, die Argumente der Antragsteller haben nicht genug Gewicht, um die Entscheidung des Senats vom 13. März 2025 zu kippen. Es gibt keine neuen Punkte, die zeigen, dass eine einstweilige Anordnung nötig wäre.

Ob die Argumente der Antragsteller tatsächlich eine Verletzung ihrer Rechte als Abgeordnete darstellen, muss im Hauptverfahren entschieden werden. Eine spezielle Ausnahme, bei der man schon jetzt die Erfolgsaussichten prüfen müsste, gibt’s nicht. Es gibt keinen festen Grundsatz, dass man allein wegen der Möglichkeit von irreversiblen Folgen sofort die Erfolgsaussichten im einstweiligen Rechtsschutz betrachten muss. Vielmehr ist es wichtig zu klären, ob durch die Maßnahme ein endgültiger Schaden entsteht oder ob nur schwer wiederherstellbare Tatsachen geschaffen werden. Das ist ein Punkt, der bei der umfassenden Folgenabwägung berücksichtigt werden muss, ohne die Erfolgsaussichten im Hauptverfahren dabei zu beachten.

  • BVerfG-Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 7/25 - BVerfG PM 27/2025
  • BVerfG-Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 8/25
  • BVerfG-Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 10/25
  • BVerfG-Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 11/25
  • BVerfG-Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 12/25
  • BVerfG-Beschluss vom 17. März 2025 - 2 BvE 13/25

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