2 BvE 7/23 - Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht

  • Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag im Organstreitverfahren wegen mangelnder Substantiierung als unzulässig verworfen.

    Der Antragsteller, ein Abgeordneter des 20. Deutschen Bundestages, stellte eine schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung (Antragsgegnerin), die von der Antragsgegnerin aus Gründen des Staatswohls und zu schützender Grundrechte Dritter nicht umfassend beantwortet wurde. Mit seinem Antrag im Organstreitverfahren begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass er dadurch in seinen Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG (Grundgesetz) verletzt worden sei.

    Der Antrag ist unzulässig. Der Antragsteller hat nicht substantiiert, also hinreichend dargelegt, dass er durch die eingeschränkte Antwort der Antragsgegnerin in seinen Abgeordnetenrechten verletzt sein könnte. Sein Vorbringen erschöpft sich in der Wiedergabe der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe zu möglichen Geheimhaltungsinteressen und zu den daraus folgenden Abwägungs- und Begründungspflichten der Bundesregierung. Eine Anwendung dieser Maßstäbe auf die Beantwortung seiner Einzelfrage und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Antragsgegnerin unterbleibt. Aus seinem Vortrag ist die Möglichkeit der behaupteten Rechtsverletzung daher nicht hinreichend erkennbar.

    Beschluss vom 8. April 2025 - 2 BvE 7/23 - BVerfG PM 39/2025

Der Zweite Senat vom Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren als nicht zulässig abgelehnt, weil er nicht richtig begründet war.

Der Antragsteller, ein Abgeordneter des 20. Deutschen Bundestages, hatte der Bundesregierung (die Antragsgegnerin) eine schriftliche Frage gestellt. Die Antwort darauf war aus Gründen des Staatswohls und zum Schutz der Grundrechte Dritter nicht ganz umfassend. Mit seinem Antrag will der Abgeordnete klären lassen, dass er sich durch die eingeschränkte Antwort in seinen Rechten aus dem Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1 Satz 2) verletzt fühlt.

Der Antrag wurde als unzulässig eingestuft. Der Abgeordnete hat nicht ausreichend erklärt, dass die eingeschränkte Antwort ihn tatsächlich in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt. Seine Argumentation beschränkt sich darauf, die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht für Geheimhaltungsinteressen entwickelt hat, wiederzugeben. Er hat jedoch nicht aufgezeigt, wie diese auf seine Frage angewendet werden oder sich mit den Antworten der Bundesregierung auseinandersetzen lassen. Daher ist aus seinen Ausführungen nicht klar ersichtlich, dass wirklich eine Rechtsverletzung vorliegt.

Beschluss vom 8. April 2025 - 2 BvE 7/23 - BVerfG PM 39/2025

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Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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