2 BvE 6/25, 2 BvR 376/25, 2 BvQ 21/25 - Erfolglose Anträge zum Wahlergebnis des BSW

  • Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu erreichen.

    Die Anträge, im Einzelnen der Antrag im Organstreitverfahren der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), die Verfassungsbeschwerde von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten sowie die isolierten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorgriff auf eine Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten, sind unzulässig.

    Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug auf diese Wahl nur begrenzt möglich. Insbesondere ist Rechtsschutz gegen etwaige Zählfehler dem Einspruch gegen die Wahl und dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten, ohne dass damit unzumutbare Nachteile verbunden wären.

    • BVerfG-Beschluss vom 13. März 2025 - 2 BvE 6/25 - BVerfG PM 24/2025
    • BVerfG-Beschluss vom 13. März 2025 - 2 BvR 376/25
    • BVerfG-Beschluss vom 13. März 2025 - 2 BvQ 21/25

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ein paar Anträge abgelehnt. Diese sollten eigentlich eine Neuauszählung der Stimmen für den 21. Deutschen Bundestag wegen angeblicher Auszählungsfehler vor dem endgültigen Wahlergebnis bewirken.

Die Anträge kamen unter anderem von der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) und von einigen Parteimitgliedern sowie Wahlberechtigten. Auch die Anträge auf eine vorläufige Entscheidung im Vorfeld einer Wahlprüfungsbeschwerde wurden als nicht zulässig eingestuft.

Wie schon vor der Wahl, gibt's auch jetzt nur begrenzten Rechtsschutz in Bezug auf diese Wahl, bevor das endgültige Ergebnis feststeht. Wenn es um mögliche Zählfehler geht, muss man sich an den Einspruch gegen die Wahl und das Wahlprüfungsverfahren halten, ohne dabei wirklich benachteiligt zu werden.

Hier sind die relevanten Beschlüsse:

  • BVerfG-Beschluss vom 13. März 2025 - 2 BvE 6/25 - BVerfG PM 24/2025
  • BVerfG-Beschluss vom 13. März 2025 - 2 BvR 376/25
  • BVerfG-Beschluss vom 13. März 2025 - 2 BvQ 21/25

juristi.kon

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