Jahrgang 2025.

• • Öffentliches Recht 1 BvL 2/25 - Unzulässige Richtervorlage zu Tanzverboten am Gründonnerstag und Karfreitag in Niedersachsen

  • Verfassungsrecht 1 BvL 3/22 - Längerfristige Observation unter Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen nach dem PolG NRW mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • Verfassungsrecht 1 BvL 9/24 - Unzulässige Richtervorlage zur Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19

  • Verfassungsrecht 1 BvR 1141/19 - Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Hochschulgesetz überwiegend erfolglos

  • Verfassungsrecht 1 BvR 1160/19, 1 BvR 2017/21 - Verlängerung von Fortgeltungsanordnungen in den Verfahren Bundeskriminalamtgesetz II und Vaterschaftsanfechtung

  • Verfassungsrecht 1 BvR 1426/24 - Teilweise erfolgreiche VB gegen die Versagung nachträglicher gerichtlicher Klärung der Gewährung ausreichenden diplomatischen Schutzes

  • Verfassungsrecht 1 BvR 1507/23, 1 BvR 2197/23 - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

  • Verfassungsrecht 1 BvR 1726/23 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung

  • Verfassungsrecht 1 BvR 1949/24 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zur Veröffentlichung von Ergebnissen einer Lebensmittelkontrolle

  • Verwaltungsrecht 1 BvR 2184/24 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem auf Zuweisung eines Schulplatzes gerichteten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

  • Verfassungsrecht 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23 - Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  • Verfassungsrecht 1 BvR 2578/24 - Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags

  • Verfassungsrecht 1 BvR 368/22 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer staatlichen Hochschule des Landes Berlin gegen Regelung des Berliner Hochschulgesetzes

• • Verfassungsrecht 1 BvR 418/25 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans (VARTA AG)

  • Verfassungsrecht 1 BvR 548/22 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei Hochrisikospielen

  • Verfassungsrecht 1 BvR 825/25 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer russischen Bank gegen die Abhängigmachung der Klagezustellung von der Zahlung der Gebühr

  • Verfassungsrecht 2 BvC 25/23 - Vz 1/25 - Erfolglose Verzögerungsbeschwerde gegen Dauer einer Wahlprüfungsbeschwerde

  • Verfassungsrecht 2 BvE 3/19 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung

  • Öffentliches Recht 2 BvE 3/20 - Unzulässige Anträge der AfD-Fraktion zur Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages

  • Verfassungsrecht 2 BvE 3/25, 2 BvE 2/25, 2 BvE 5/25 - Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages

  • Verfassungsrecht 2 BvE 4/25 - Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes

  • Öffentliches Recht 2 BvE 6/25, 2 BvE 9/25 - Unzulässige Organklagen des BSW zur Ausgestaltung des Wahlrechts

  • Verfassungsrecht 2 BvE 6/25, 2 BvR 376/25, 2 BvQ 21/25 - Erfolglose Anträge zum Wahlergebnis des BSW

  • Verfassungsrecht 2 BvE 7/23 - Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht

  • Verfassungsrecht 2 BvE 7/25, 2 BvE 8/25, 2 BvE 10/25 u.a. - Weitere erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes

  • Verfassungsrecht 2 BvE 8/23 - Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht

• • Öffentliches Recht 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18 u.A. - Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung A) im Zeitraum 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig

  • Verfassungsrecht 2 BvR 110/23 - Erfolglose VB einer Offizierin gegen die disziplinarrechtliche Ahndung der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils

  • Verfassungsrecht 2 BvR 1103/24 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn

  • Verfassungsrecht 2 BvR 1277/23, 2 BvR 85/24 - Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des BGHs zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen

  • Öffentliches Recht 2 BvR 1279/25 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005

  • Öffentliches Recht 2 BvR 230/25 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung „ARD Wahlarena“

  • Verfassungsrecht 2 BvR 373/25 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rechtsbeugung

  • Verfassungsrecht 2 BvR 490/18 - Erfolglose Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich

  • Verfassungsrecht 2 BvR 5/25 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Auslieferungshaft

  • Verfassungsrecht 2 BvR 508/21 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Drohneneinsätzen unter Nutzung der Air Base Ramstein

  • Verfassungsrecht 2 BvR 686/25 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landesverbands der AfD gegen Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz

  • Verfassungsrecht 2 BvR 957/25 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses