2 BvR 957/25 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses

  • Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer sich gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages wandte, die zulässigen Wahleinsprüche gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 zu behandeln.

    Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

    Zwar hat der 21. Deutsche Bundestag, der sich am 25. März 2025 konstituierte, die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses erst am 26. Juni 2025 gewählt. Die Gründe dafür, dass der Bundestag die für die Wahlprüfung erforderlichen Schritte nicht unverzüglich nach seiner Konstituierung eingeleitet hat, erschließen sich nicht ohne Weiteres. Schließlich kann die Prüfung der Legitimation des Parlaments durch den Wählerwillen nicht von den Mehrheitsverhältnissen und Koalitionsverhandlungen abhängig gemacht werden oder davon abhängen, ob überhaupt eine Regierung gebildet werden kann. Es besteht ein öffentliches Interesse an der raschen und verbindlichen Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments. Der Deutsche Bundestag hat über Wahleinsprüche binnen angemessener Frist zu entscheiden.

    Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht statthaft. Die Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 2 GG (Grundgesetz) geht als speziellerer Rechtsbehelf vor. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass der Deutsche Bundestag über seinen Wahleinspruch nicht in angemessener Frist entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht schließt eine Wahlprüfungsbeschwerde daher auch ohne vorangehende Entscheidung des Deutschen Bundestages ausnahmsweise nicht aus, wenn die Gefahr besteht, dass das Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren nicht mehr zeit- oder sachgerecht durchgeführt werden kann.

    BVerfG-Beschluss vom 13. August 2025 - 2 BvR 957/25 - BVerfG PM 74/2025

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, mit der ein Bürger sich darüber beschwert hatte, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages nicht über seinen Wahleinspruch entschieden hat.

Worum ging es?

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 waren Wahleinsprüche eingegangen – also Beschwerden über die Gültigkeit der Wahl.

Der Beschwerdeführer bemängelte, dass:

  • der Bundestag erst sehr spät (am 26. Juni 2025) Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss gewählt hat,
  • sein Wahleinspruch dadurch nicht zeitnah bearbeitet wurde.

Er reichte deshalb Verfassungsbeschwerde ein.

Was sagt das Bundesverfassungsgericht?

1. Ja, der Bundestag war ungewöhnlich langsam – aber das hilft hier nicht weiter

Das Gericht stellt fest:

  • Der Bundestag hätte früher mit der Wahlprüfung beginnen müssen.
  • Die Legitimation des Parlaments darf nicht davon abhängen, wie schnell Koalitionsverhandlungen laufen oder ob eine Regierung gebildet wird.
  • Es besteht ein öffentliches Interesse, möglichst schnell zu klären, ob ein Parlament korrekt zusammengesetzt ist.
  • Über Wahleinsprüche muss auch tatsächlich innerhalb angemessener Zeit entschieden werden.

➡️ Trotzdem ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.

2. Warum ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig?

Weil es für Wahlstreitigkeiten eine besondere Regelung gibt:

  • Art. 41 Abs. 2 GG und das Wahlprüfungsgesetz sehen vor:
    Erst entscheidet der Bundestag über einen Wahleinspruch.
    Dann kann man gegen diese Entscheidung Wahlprüfungsbeschwerde beim BVerfG einlegen.

➡️ Das ist der ausschließliche Weg – und verdrängt eine „normale“ Verfassungsbeschwerde.

3. Ausnahme möglich – aber hier nicht einschlägig

Es gibt eine Ausnahme:
Das BVerfG kann ausnahmsweise auch ohne vorherige Bundestagsentscheidung tätig werden, wenn:

  • das Wahlprüfungsverfahren später nicht mehr rechtzeitig oder sinnvoll durchgeführt werden könnte.

Das war hier aber nicht der Fall.
Der Beschwerdeführer hatte also nicht das richtige Verfahren gewählt.

Ergebnis

  • Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (also abgelehnt).
  • Nicht, weil das Anliegen völlig unbegründet wäre, sondern weil sie nicht das richtige Rechtsmittel ist.
  • Die Wahlprüfung muss weiterhin über den gesetzlich vorgesehenen Weg laufen.

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