§ 091 FamFG

  • Richterlicher Durchsuchungsbeschluss

    (1) Die Wohnung des Verpflichteten darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses durchsucht werden. Dies gilt nicht, wenn der Erlass des Beschlusses den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.

    (2) Auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 94 FamFG in Verbindung mit § 802g ZPO (der Zivilprozessordnung) ist Absatz 1 nicht anzuwenden.

    (3) Willigt der Verpflichtete in die Durchsuchung ein oder ist ein Beschluss gegen ihn nach Absatz 1 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 1 Satz 2 entbehrlich, haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Verpflichteten haben, die Durchsuchung zu dulden. Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden.

    (4) Der Beschluss nach Absatz 1 ist bei der Vollstreckung vorzulegen.

Richterlicher Durchsuchungsbeschluss

(1) Die Wohnung des Verpflichteten darf nur dann ohne seine Zustimmung durchsucht werden, wenn hierfür ein richterlicher Beschluss vorliegt. Dies gilt nicht, wenn das Abwarten eines solchen Beschlusses den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 94 FamFG in Verbindung mit § 802g ZPO.

(3) Hat der Verpflichtete in die Durchsuchung eingewilligt, liegt ein Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 vor oder ist ein solcher Beschluss nach Absatz 1 Satz 2 entbehrlich, müssen auch Personen, die gemeinsam mit dem Verpflichteten die Wohnung nutzen, die Durchsuchung dulden. Dabei sind unbillige Härten für diese Mitgewahrsamsinhaber zu vermeiden.

(4) Der richterliche Beschluss nach Absatz 1 ist bei der Vollstreckung vorzulegen.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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