Ein Erbvertrag ist eine vertragliche Verfügung von Todes wegen, in der sich mindestens eine Person verbindlich verpflichtet, einer anderen Person etwas von ihrem Vermögen nach dem Tod zuzuwenden. Er gehört – neben dem Testament – zu den Formen der letztwilligen Verfügungen, ist aber bindender als ein Testament.
1 1. Was ist ein Erbvertrag?
Ein Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das zwischen dem künftigen Erblasser und mindestens einer weiteren Person geschlossen wird.
Er unterscheidet sich vom Testament vor allem dadurch, dass der Erblasser seine Verfügung nicht einseitig widerrufen kann, sobald der Vertrag geschlossen ist.
Der Erbvertrag ist in den §§ 1941 BGB, 2274 BGB – 2302 BGB geregelt.
2 2. Wesentliche Merkmale
2.1 ✔ Bindungswirkung
Einmal geschlossene erbvertragliche Verfügungen sind grundsätzlich bindend.
Ein Widerruf ist nur möglich, wenn:
- dies vertraglich vorbehalten wurde oder
- ein Rücktrittsrecht besteht (z. B. wegen groben Undanks des Bedachten).
2.2 ✔ Vertragliche Gestaltung
Der Erbvertrag kann u. a. enthalten:
- Einsetzung eines Erben
- Vermächtnisse
- Auflagen
- Pflichtteilsverzichte
- Gegenleistungspflichten (z. B. Pflege im Alter)
3 3. Formvorschriften
Ein Erbvertrag ist strenger formgebunden als ein Testament:
- Er muss notariell beurkundet werden (§ 2276 BGB).
- Der Erblasser muss persönlich erscheinen (keine Stellvertretung).
4 4. Inhalt eines Erbvertrags – was kann geregelt werden?
Im Erbvertrag können alle typischen erbrechtlichen Regelungen getroffen werden, z. B.:
4.1 a) Erbeinsetzung
Der Vertragspartner oder ein Dritter kann als Erbe eingesetzt werden.
4.2 b) Vermächtnisse
Zuwendungen bestimmter Gegenstände oder Geldbeträge an einzelne Personen.
4.3 c) Auflagen
Anweisungen an den Erben oder Vermächtnisnehmer (z. B. Grabpflege).
4.4 d) Pflichtteilsverzichte
Häufig kombiniert, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
4.5 e) Gegenleistungen
Oft enthält der Erbvertrag eine Versorgungs- oder Pflegeverpflichtung gegenüber dem Erblasser.
5 5. Typische Einsatzbereiche
- Absicherung des Partners (v. a. bei unverheirateten Paaren)
- Übertragung eines Familienunternehmens gegen Versorgung
- Pflegeverträge mit Gegenleistung
- Erbfolgefestlegung zwischen Unternehmer und Nachfolger
6 6. Vorteile und Nachteile
6.1 ✔ Vorteile
- Hohe Verbindlichkeit und Planungssicherheit
- Ideal für langfristige Versorgungslösungen
- Kann Pflichtteilsverzichte einschließen
6.2 ✘ Nachteile
- Nur schwer widerrufbar
- Hohe Bindung kann spätere Gestaltung erschweren
- Notarkosten
7 Kurzdefinition
Ein Erbvertrag ist ein bindender notarieller Vertrag, mit dem sich der Erblasser zu erbrechtlichen Verfügungen zugunsten eines Vertragspartners oder eines Dritten verpflichtet.