(1) Ein Erbvertrag kann nur beim Notar abgeschlossen werden, und beide Parteien müssen dabei anwesend sein. Die Regeln aus den §§ 2231 Nr. 1 BGB und 2232 BGB, 2233 BGB gelten hier; das heißt, was für den Erblasser zählt, gilt auch für jeden, der den Vertrag unterschreibt.
(2) Wenn es um einen Erbvertrag zwischen Ehepartnern oder Verlobten geht, der zusammen mit einem Ehevertrag in einem Dokument gemacht wird, reicht die Form, die für den Ehevertrag festgelegt ist.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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