§ 0569 ZPO

  • Frist und Form

    (1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.

    (2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

    (3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

    1. der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
    2. die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
    3. sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142 ZPO, 144 ZPO erhoben wird.

Frist und Form

(1) Wenn du eine sofortige Beschwerde einlegen möchtest und es keine andere Frist gibt, musst du das innerhalb von zwei Wochen bei dem Gericht machen, dessen Entscheidung du anfechten willst, oder beim Beschwerdegericht. Diese zwei Wochen beginnen normalerweise mit dem Tag, an dem dir die Entscheidung zugestellt wird – spätestens aber nach fünf Monaten, nachdem der Beschluss verkündet wurde. Wenn die Voraussetzungen für eine Nichtigkeits- oder Restitutionsklage erfüllt sind, kannst du die Beschwerde auch nach Ablauf dieser Frist innerhalb der dafür geltenden Fristen einreichen.

(2) Um die Beschwerde einzureichen, musst du eine Beschwerdeschrift schreiben. In dieser Schrift solltest du angeben, welche Entscheidung du anfechtest und dass du gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegst.

(3) Du kannst die Beschwerde auch einfach bei der Geschäftsstelle mündlich einlegen, wenn:

  1. der Rechtsstreit im ersten Durchgang nicht als Anwaltsprozess geführt wurde oder wird,
  2. die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft, oder
  3. sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten gemäß §§ 142 ZPO und 144 ZPO erhoben wird.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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