§ 0527 ZPO

  • Vorbereitender Einzelrichter

    (1) Wird der Rechtsstreit nicht nach § 526 ZPO dem Einzelrichter übertragen, kann das Berufungsgericht die Sache einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zuweisen. In der Kammer für Handelssachen ist Einzelrichter der Vorsitzende; außerhalb der mündlichen Verhandlung bedarf es einer Zuweisung nicht.

    (2) Der Einzelrichter hat die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erledigt werden kann. Er kann zu diesem Zweck einzelne Beweise erheben, soweit dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

    (3) Der Einzelrichter entscheidet

    1. über die Verweisung nach § 100 GVG iVm. den §§ 97 GVG bis 99 GVG (des Gerichtsverfassungsgesetzes);
    2. bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs;
    3. bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien;
    4. über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, sofern nicht das Berufungsgericht gleichzeitig mit der Hauptsache hierüber entscheidet;
    5. über den Wert des Streitgegenstandes;
    6. über Kosten, Gebühren und Auslagen.

    (4) Im Einverständnis der Parteien kann der Einzelrichter auch im Übrigen entscheiden.

Vorbereitender Einzelrichter

(1) Wenn der Rechtsstreit nicht nach § 526 ZPO an den Einzelrichter abgegeben wird, kann das Berufungsgericht einem seiner Mitglieder die Sache als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung übergeben. In der Kammer für Handelssachen ist der Vorsitzende der Einzelrichter; außerhalb der mündlichen Verhandlung braucht es dafür keine besondere Zuweisung.

(2) Der Einzelrichter sorgt dafür, dass die Sache so weit vorangetrieben wird, dass sie in einer mündlichen Verhandlung beim Berufungsgericht geklärt werden kann. Er kann dazu einzelne Beweise erheben, wenn das die Verhandlung vor dem Berufungsgericht einfacher macht und man davon ausgehen kann, dass das Gericht die Beweisergebnisse auch ohne direkten Eindruck aus der Beweisaufnahme richtig würdigen kann.

(3) Der Einzelrichter entscheidet über:

  1. die Verweisung nach § 100 GVG in Verbindung mit den §§ 97 GVG bis 99 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz);
  2. die Rücknahme der Klage oder der Berufung, den Verzicht auf den Anspruch oder die Anerkennung des Anspruchs;
  3. die Säumnis einer oder beider Parteien;
  4. die Verpflichtung zur Zahlung der Prozesskosten, es sei denn, das Berufungsgericht entscheidet gleichzeitig über die Hauptsache;
  5. den Wert des Streitgegenstandes;
  6. Kosten, Gebühren und Auslagen.

(4) Wenn die Parteien einverstanden sind, kann der Einzelrichter auch in anderen Angelegenheiten entscheiden.

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Kurz informiert - News

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  • Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2026: Der Bundestag hat am 12. November das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Es enthält zahlreiche Änderungen im Steuerrecht, unter anderem bei der Besteuerung von Sonn- und Feiertagsarbeit, bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen sowie beim Kindergeld für Kinder im EU-Ausland. Mehr erfahren ...
  • Deutschland stärkt die Abwehr von Cyberangriffen: Der Bundestag hat einem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit zugestimmt. Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen zusätzliche Befugnisse erhalten, um Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen und wirksamer abzuwehren. Vorgesehen sind außerdem neue rechtliche Grundlagen für Maßnahmen gegen die Infrastruktur von Angreifern. Mehr erfahren ...
  • Neue Befugnisse für den Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität: Der Bundestag hat am 12. November ein Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung beschlossen. Die Generalzolldirektion soll neu aufgestellt werden und zusätzliche Befugnisse erhalten, um Geldwäsche, organisierte Kriminalität und illegale Finanzströme wirksamer zu bekämpfen. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern modernisiert sein digitales Verwaltungsportal: Das MV-Serviceportal präsentiert sich seit dem 9. November mit einer neuen, nutzerfreundlicheren Oberfläche. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen Verwaltungsleistungen einfacher finden und online erledigen können. Das Land setzt dabei auf einheitliche Gestaltungsstandards, Open-Source-Technologie und digitale Barrierearmut. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern sichert Finanzierung der Gesundheitsämter: Trotz des auslaufenden Bundesprogramms für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eine Anschlussfinanzierung vereinbart. Wichtige Personalstellen sowie Maßnahmen zur Modernisierung und Digitalisierung der Gesundheitsämter bleiben damit zunächst bis Ende 2027 abgesichert. Mehr erfahren ...
  • EU einigt sich auf Haushalt für 2027: Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf den EU-Haushalt für 2027 verständigt. Vorgesehen sind rund 199,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 211,5 Milliarden Euro an Zahlungen. Schwerpunkte bilden unter anderem Wettbewerbsfähigkeit, regionale Förderung, Sicherheit und die Bewältigung internationaler Krisen. Die formelle Verabschiedung steht noch aus. Mehr erfahren ...

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