Strafrecht 4 StR 357/23 - Urteil zur Abfindungsaffäre der Stadt Iserlohn

  • Das Landgericht Hagen hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt, von der es wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung 90 Tagessätze für vollstreckt erklärt hat. Zudem hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen.

    Nach den Urteilsfeststellungen nahm der Angeklagte, ein Mitarbeiter des Ordnungs- und Gewerbeamts der Stadt Iserlohn, im Zusammenhang mit der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine ihm vom Leiter des Personalbereichs der Stadt angebotene Abfindung in Höhe von 250.000 Euro an, obwohl er bei Abschluss des Aufhebungsvertrags erkannte, dass der Personalreferent insoweit gegen das haushaltsrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstieß.

    Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten verworfen, da die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

    BGH-Beschluss vom 25. März 2025 - 4 StR 357/23 - BGH PM 78/2025

    Vorinstanz:

    Landgericht Hagen, Urteil vom 29. März 2023 - 49 KLs-500 Js 376/19-30/19

Das Landgericht Hagen hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Davon wurden wegen einer Verzögerung im Verfahren 90 Tagessätze für vollstreckt erklärt. Außerdem gab's noch eine Entscheidung zur Einziehung.

Laut dem Urteil hat der Angeklagte, der beim Ordnungs- und Gewerbeamts der Stadt Iserlohn arbeitet, bei der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von 250.000 Euro angenommen, die ihm der Personalchef angeboten hat. Dabei wusste er eigentlich, dass der Personalreferent damit gegen die Regeln für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstieß.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten abgelehnt, weil bei der Überprüfung des Urteils keine Fehler zu seinen Gunsten gefunden wurden. Das Verfahren ist damit endgültig abgeschlossen.

BGH-Beschluss vom 25. März 2025 - 4 StR 357/23 - BGH PM 78/2025

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


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