Strafrecht 4 StR 244/25 - Bestechung eines ehemaligen Bürgermeisters im Münsterland

  • Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung zu Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren verurteilt.

    Nach den Feststellungen des Landgerichts vereinbarte der damalige Bürgermeister einer Gemeinde im Münsterland mit dem Mitangeklagten, diesen gegen Zahlung einer hohen Geldsumme als Investor bei Projekten der Gemeinde zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund schloss der damalige Bürgermeister im Jahr 2019 als Vertreter der Gemeinde pflichtwidrig zwei notarielle Kaufverträge über Grundstücke ab, die mit einer Kindertagesstätte sowie mit Mehrfamilienhäusern bebaut werden sollten. Erworben wurden die Grundstücke durch neu gegründete Gesellschaften, die der Mitangeklagte kontrollierte. Letztlich scheiterten beide Bauvorhaben.

    Der zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten verworfen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

    BGH-Beschluss vom 30. Juli 2025 - 4 StR 244/25 - BGH PM 155/2025

    Vorinstanz:

    Landgericht Münster - Urteil vom 11. Dezember 2024 - 8 KLs 8/24 (44 Js 726/20)

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BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechung und Bestechlichkeit – Freiheitsstrafen bleiben bestehen

Das Landgericht hatte zwei Angeklagte – einen früheren Bürgermeister und einen Investor – wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung zu jeweils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Was war passiert?

  • Der damalige Bürgermeister einer Gemeinde im Münsterland traf eine heimliche Absprache mit einem Investor.
  • Der Investor sollte Geld zahlen, damit der Bürgermeister ihn bei Gemeindeprojekten bevorzugt.
  • In der Folge schloss der Bürgermeister 2019 pflichtwidrig zwei Grundstückskaufverträge im Namen der Gemeinde.
  • Die Grundstücke waren für eine Kindertagesstätte und Mehrfamilienhäuser vorgesehen.
  • Tatsächlich wurden sie aber von Firmen gekauft, die der Investor kontrollierte.
  • Die Bauprojekte scheiterten später.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

  • Beide Angeklagte legten Revision ein.
  • Der 4. Strafsenat des BGH prüfte das Urteil – fand aber keine Rechtsfehler.
  • Die Revisionen wurden verworfen.

➡️ Damit sind die Verurteilungen rechtskräftig.

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