§ 0511 ZPO

  • Statthaftigkeit der Berufung

    (1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile der Amts- und Landgerichte statt.

    (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

    1. der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000 Euro übersteigt oder
    2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

    (3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

    (4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

    1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
    2. die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 1.000 Euro beschwert ist.

    Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

    Fassung ab 01. Jan 2026

    ________________________

    Fassung bis einschl 31. Dez 2025

    (1) ...

    (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

    1. der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
    2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

    (3) ...

    (4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

    1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
    2. die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.

    Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

    __________________________

    Fassung bis einschl 31. März 2025

    (1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

    (2) - (4) ...

Statthaftigkeit der Berufung

(1) Gegen Endurteile der Amtsgerichte und Landgerichte, die in der ersten Instanz ergangen sind, kann Berufung eingelegt werden.

(2) Eine Berufung ist nur zulässig, wenn

  • der Wert des Beschwerdegegenstands mehr als 1.000 Euro beträgt oder
  • das Gericht der ersten Instanz die Berufung ausdrücklich im Urteil zugelassen hat.

(3) Die Person, die Berufung einlegt, muss glaubhaft darlegen, dass der in Absatz 2 Nr. 1 genannte Wert überschritten wird. Eine Versicherung an Eides statt ist hierfür nicht erlaubt.

(4) Das Gericht der ersten Instanz lässt die Berufung zu, wenn

  • die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Weiterentwicklung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist und
  • die Partei durch das Urteil mit höchstens 1.000 Euro beschwert ist.

Das Berufungsgericht ist an die Zulassung der Berufung gebunden.

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  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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