§ 032 MarkenG

  • Erfordernisse der Anmeldung

    (1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Markenanmeldungen entgegenzunehmen.

    (2) Die Anmeldung muss enthalten:

    1. einen Antrag auf Eintragung,
    2. Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen,
    3. eine Darstellung der Marke, die nicht dem Schutzhindernis nach § 8 Abs. 1 MarkenG unterfällt, und
    4. ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird.

    (3) Die Anmeldung muss den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestimmt worden sind.

Erfordernisse der Anmeldung

(1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke muss beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden. Sie kann auch über ein Patentinformationszentrum erfolgen, wenn dieses durch eine Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu berechtigt wurde, Markenanmeldungen entgegenzunehmen.

(2) Die Anmeldung muss folgende Angaben enthalten:

  • einen Antrag auf Eintragung der Marke,
  • Angaben, mit denen die Identität des Anmelders festgestellt werden kann,
  • eine Darstellung der Marke, die nicht unter das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 1 MarkenG fällt, und
  • ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll.

(3) Die Anmeldung muss außerdem die weiteren Anforderungen erfüllen, die in einer Rechtsverordnung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG festgelegt sind.

_____________________

Beispiel: Wer eine Marke anmelden will, muss beim DPMA einen Antrag stellen, die Marke darstellen und angeben, für welche Waren oder Dienstleistungen sie geschützt werden soll.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W

Urteile nach Stichworten:Gesetze und Verordnungen:Fachbegriffe nach Rechtsgebieten
Arbeitsrecht, Asylrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste, Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Filesharing, Gebrauchtwagen, Gesellschaftsrecht,
Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Medienrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Presserecht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht		AGG, ArbZG, AVO Sek I M-V, BDSG, BGB, BGG, BUrlG, FlexSchAPhVO M-V, EU-Charta, DMA, DSA, DSG M-V, DSGVO, DSGVO-ErwG, EMRK, FamFG, Fluggastrechte-VO, GG, HGB, IfSG, KSchG, KUG, LeistBewVO M-V, LPartG, MarkenG, NetzDG, PatG, RVG, SchulDSVO M-V, SchulG M-V, SchulVersetzBerRV MV, SGB VIII, StGB, StPO, TKG, TMG, TTDSG, UrhG, UWG, VersVO, ZPOArbeitsrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste,
Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht
ZAP-Hosting Gameserver für Minecraft