§ 067 MarkenG

  • Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung

    (1) Über Beschwerden im Sinne des § 66 MarkenG entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern.

    (2) Die Verhandlung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich, sofern die Eintragung veröffentlicht worden ist.

    (3) Die §§ 172 GVG bis 175 GVG (des Gerichtsverfassungsgesetzes) gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass

    1. die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen lässt,
    2. die Öffentlichkeit für die Verkündung der Entscheidungen bis zur Veröffentlichung der Eintragung ausgeschlossen ist.

Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung

(1) Über Beschwerden nach § 66 MarkenG entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts. Dieser ist mit drei rechtskundigen Mitgliedern besetzt.

(2) Die Verhandlung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Markenstellen und Markenabteilungen sowie die Verkündung der Entscheidungen sind grundsätzlich öffentlich, sofern die Eintragung der Marke bereits veröffentlicht worden ist.

(3) Die §§ 172 GVG bis 175 GVG gelten entsprechend. Dabei gilt:

  • Die Öffentlichkeit kann auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden, wenn andernfalls schutzwürdige Interessen des Antragstellers gefährdet wären.
  • Die Öffentlichkeit ist für die Verkündung der Entscheidung ausgeschlossen, solange die Eintragung noch nicht veröffentlicht worden ist.

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Beispiel: Eine Beschwerdeverhandlung vor dem Bundespatentgericht ist öffentlich, kann aber auf Antrag geschlossen werden, wenn vertrauliche Geschäftsgeheimnisse betroffen sind.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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