§ 068 MarkenG

  • Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

    (1) Der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts kann, wenn er oder sie dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, an den Terminen teilnehmen und in ihnen Ausführungen machen. Schriftliche Erklärungen des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts sind den Beteiligten von dem Bundespatentgericht mitzuteilen.

    (2) Das Bundespatentgericht kann, wenn es dies wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als angemessen erachtet, dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts anheimgeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. Mit dem Eingang der Beitrittserklärung erlangt der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts die Stellung eines oder einer Beteiligten.

Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

(1) Der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts kann sich im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht beteiligen, wenn dies aus seiner oder ihrer Sicht im öffentlichen Interesse sinnvoll ist. Er oder sie darf dazu schriftliche Stellungnahmen abgeben, an Verhandlungsterminen teilnehmen und dort Ausführungen machen. Schriftliche Erklärungen werden den übrigen Beteiligten vom Bundespatentgericht übermittelt.

(2) Hält das Bundespatentgericht dies wegen einer grundlegenden Rechtsfrage für angemessen, kann es den Präsidenten oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts auffordern, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. Mit Eingang der Beitrittserklärung erhält der Präsident oder die Präsidentin die Stellung einer beteiligten Person im Verfahren.

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Beispiel: Bei einer wichtigen Grundsatzfrage zum Markenrecht gibt der Präsident des DPMA eine Stellungnahme im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ab.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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