Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn
- einer der Beteiligten sie beantragt,
- vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1 MarkenG) oder
- das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.
Mündliche Verhandlung
Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn
- einer der Beteiligten sie beantragt,
- vor dem Bundespatentgericht Beweise erhoben werden (§ 74 Abs. 1 MarkenG) oder
- das Bundespatentgericht eine mündliche Verhandlung für sinnvoll hält.
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Beispiel: Ein Beteiligter beantragt eine mündliche Verhandlung, um seine Argumente persönlich vor dem Bundespatentgericht vorzutragen.
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Kurz informiert - News
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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