Rechtsprechung 2022

• • Arbeitsrecht 1 ABR 22/21 - Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats

  • Arbeitsrecht 1 ABR 24/21 - Ver.di ist tariffähig

  • Arbeitsrecht 10 AZR 210/19 - Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit - Berücksichtigung von Urlaubsstunden

  • Arbeitsrecht 10 AZR 41/22 - Tarifvertrag Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

  • Arbeitsrecht 10 AZR 99/21 - Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

  • Arbeitsrecht 2 AZR 130/21 (A) - Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

  • Arbeitsrecht 2 AZR 467/21 - Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben

  • Arbeitsrecht 3 AZR 361/21 und 3 AZR 362/21 - Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

  • Arbeitsrecht 3 AZR 408/21 - Betriebsrentenanpassung

  • Arbeitsrecht 4 AZR 83/21 - Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

  • Arbeitsrecht 5 AZR 154/22 - Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

• • Arbeitsrecht 5 AZR 217/21 - Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

  • Arbeitsrecht 5 AZR 28/22 - Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

  • Arbeitsrecht 5 AZR 325/21 - Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze

  • Arbeitsrecht 5 AZR 336/21 - Versetzung ins Ausland

  • Arbeitsrecht 5 AZR 359/21 - Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

  • Arbeitsrecht 5 TaBV 12/21 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Raucherpausen

  • Arbeitsrecht 6 AZR 15/22 - Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

  • Arbeitsrecht 6 AZR 155/21 (A) - Massenentlassungsverfahren - Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

  • Arbeitsrecht 6 AZR 224/21 - Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

  • Arbeitsrecht 6 AZR 333/21 - Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

  • Arbeitsrecht 6 AZR 441/21 - Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

• • Arbeitsrecht 6 AZR 497/21 - Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

  • Arbeitsrecht 7 ABR 27/21 - Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

  • Arbeitsrecht 7 ABR 29/20 - Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover

  • Arbeitsrecht 8 AZR 14/22 - (Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

  • Arbeitsrecht 8 AZR 191/21 - Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

  • Arbeitsrecht 8 AZR 208/21 (A) - Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen - Diskriminierung wegen des Alters?

  • Arbeitsrecht 8 AZR 453/21 - Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter - Restricted Stock Units (RSUs)

  • Arbeitsrecht 9 AZR 228/21 - Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

  • Arbeitsrecht 9 AZR 76/22 (A) - Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

  • Arbeitsrecht C-282/19 - Lehrkräfte im Fach Katholische Religion: Das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren V

  • Arbeitsrecht C-485/20 - Ein Arbeitnehmer mit Behinderung – und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert –, der für ungeeignet erklärt wird, ...