Rechtsprechung 2021

• • Arbeitsrecht 1 ABR 28/20 - Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.

  • Arbeitsrecht 10 AZR 397/20 (A) - Aussetzung wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens

  • Arbeitsrecht 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16 - Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

  • Arbeitsrecht 3 AZR 147/21 - Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

  • Arbeitsrecht 3 AZR 24/20 - Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung

  • Arbeitsrecht 3 AZR 317/20 - Insolvenz - Übergang Betriebsrentenansprüche - Vorfälligkeit - Schätzung - anwendbarer Zinssatz

  • Arbeitsrecht 3 AZR 445/20 - Invaliditätsrente - voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit - befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

  • Arbeitsrecht 3 AZR 53/20 - Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

• • Arbeitsrecht 4 AZR 403/20 - Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

  • Arbeitsrecht 5 AZR 149/21 - Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  • Arbeitsrecht 5 AZR 211/21 - Betriebsrisiko und Lockdown

  • Arbeitsrecht 5 AZR 292/20 und 5 AZR 148/20 - Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

  • Arbeitsrecht 5 AZR 505/20 - Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

  • Arbeitsrecht 6 AZR 253/19 - Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

  • Arbeitsrecht 6 AZR 264/20 - Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

  • Arbeitsrecht 6 AZR 390/20 (A) - Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) - Bereichsausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG - Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2008/104/EG Leiharbeit

• • Arbeitsrecht 8 AZR 276/20 - Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG

  • Arbeitsrecht 8 AZR 279/20 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - Mindestnote der Ausbildung

  • Arbeitsrecht 8 AZR 488/19 - Entgeltgleichheit

  • Arbeitsrecht 8 AZR 96/20 - Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO - Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

  • Arbeitsrecht 9 AZR 376/20 - Urlaubsentgelt - variable Vergütung

  • Arbeitsrecht 9 AZR 383/19 (A) - Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

  • Arbeitsrecht 9 AZR 413/19 - Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit