§ 0183 ZPO

  • Zustellung im Ausland

    (1) Für die Durchführung

    1. der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 40; L 173 vom 30.6.2022, S. 133) in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie
    2. des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55; L 120 vom 5.5.2006, S. 23), das durch die Mitteilung Dänemarks vom 22. Dezember 2020 (ABl. L 19 vom 21.1.2021, S. 1) geändert worden ist,

    gelten § 1067 Abs. 1 ZPO, § 1069 Abs. 1 ZPO sowie die §§ 1070 ZPO und 1071 ZPO. Soweit nicht für die Zustellung im Ausland die vorgenannten Regelungen maßgeblich sind, gelten für die Zustellung im Ausland die Absätze 2 bis 6.

    (2) Eine Zustellung im Ausland ist nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen, die im Verhältnis zu dem jeweiligen Staat gelten. Wenn Schriftstücke aufgrund solcher Vereinbarungen unmittelbar durch die Post zugestellt werden dürfen, dann soll dies durch Einschreiben mit Rückschein oder mittels eines gleichwertigen Nachweises bewirkt werden, anderenfalls soll die Zustellung auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts unmittelbar durch die Behörden des ausländischen Staates erfolgen. Eine Zustellung durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung soll nur in den Fällen des Absatzes 4 erfolgen.

    (3) Bestehen keine völkerrechtlichen Vereinbarungen zur Zustellung, so erfolgt die Zustellung vorbehaltlich des Absatzes 4 auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts durch die Behörden des ausländischen Staates.

    (4) Folgende Zustellungen in den Fällen der Absätze 2 und 3 erfolgen auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung:

    1. Zustellungen, deren Erledigung durch die Behörden des ausländischen Staates nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Zeit zu erwarten ist oder für die ein sonstiger begründeter Ausnahmefall vorliegt,
    2. Zustellungen an ausländische Staaten sowie
    3. Zustellungen an entsandte Beschäftigte einer deutschen Auslandsvertretung und die in ihrer Privatwohnung lebenden Personen.

    (5) Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz genügt der Rückschein oder ein gleichwertiger Nachweis. Im Übrigen wird die Zustellung durch das Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen.

    (6) Soweit völkerrechtliche Vereinbarungen eine Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke ermöglichen, ist für die Übermittlung solcher Schriftstücke in das Ausland das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person, die die Zustellung betreibt, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei notariellen Urkunden ist auch das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der beurkundende Notar seinen Amtssitz hat. Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts der Sitz der juristischen Person.

    Fassung ab 12. Nov 2022

    __________________________________

    Fassung bis einschl 11. Nov 2022

    (1) Für die Durchführung

    1. der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 40) in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie
    2. des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55; L 120 vom 5.5.2006, S. 23), das durch die Mitteilung Dänemarks vom 22. Dezember 2020 (ABl. L 19 vom 21.1.2021, S. 1) geändert worden ist,

    gelten § 1067 Abs. 1 ZPO, § 1069 Abs. 1 ZPO sowie die §§ 1070 ZPO und 1071 ZPO. Soweit nicht für die Zustellung im Ausland die vorgenannten Regelungen maßgeblich sind, gelten für die Zustellung im Ausland die Absätze 2 bis 6.

    (2) - (6) ...

    ___________________________________

    Fassung bis einschl 30. Jun 2022

    (1) Soweit nicht unmittelbar anwendbare Regelungen der Europäischen Union in ihrer jeweils geltenden Fassung, insbesondere

    1. die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ('Zustellung von Schriftstücken') und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79), die durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, sowie
    2. das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55)

    maßgeblich sind, gelten für die Zustellung im Ausland die nachfolgenden Absätze 2 bis 5. Für die Durchführung der in Satz 1 genannten Regelungen gelten § 1067 Abs. 1 ZPO, § 1068 Abs. 1 ZPO und § 1069 Abs. 1 ZPO.

    (2) Eine Zustellung im Ausland ist nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen. Wenn Schriftstücke aufgrund solcher Vereinbarungen unmittelbar durch die Post zugestellt werden dürfen, dann soll dies durch Einschreiben mit Rückschein oder mittels eines gleichwertigen Nachweises bewirkt werden, anderenfalls soll die Zustellung auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts unmittelbar durch die Behörden des fremden Staates erfolgen.

    (3) Ist eine Zustellung nach Absatz 2 nicht möglich, ist durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des Bundes oder die sonstige zuständige Behörde zuzustellen. Nach Satz 1 ist insbesondere zu verfahren, wenn völkerrechtliche Vereinbarungen nicht bestehen, die zuständigen Stellen des betreffenden Staates zur Rechtshilfe nicht bereit sind oder besondere Gründe eine solche Zustellung rechtfertigen.

    (4) An entsandte Beschäftige einer deutschen Auslandsvertretung und die in ihrer Privatwohnung lebenden Personen erfolgt die Zustellung auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts durch die zuständige Auslandsvertretung.

    (5) Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz genügt der Rückschein oder ein gleichwertiger Nachweis. Die Zustellung nach Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz und den Absätzen 3 und 4 wird durch das Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen.

    ___________________________

    Fassung bis einschl 31. Dez 2021

    (1) ...

    (2) Eine Zustellung im Ausland ist nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen. Wenn Schriftstücke auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen, so soll durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden, anderenfalls die Zustellung auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts unmittelbar durch die Behörden des fremden Staates erfolgen.

    (3) - (4) ...

    (5) Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz genügt der Rückschein. Die Zustellung nach Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz und den Absätzen 3 und 4 wird durch das Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen.

Lieferung ins Ausland

(1) So läuft's:

  1. Wir halten uns an die EU-Verordnung 2020/1784 vom 25. November 2020, die regelt, wie man gerichtliche und außergerichtliche Dokumente in Zivil- oder Handelssachen in den EU-Staaten zustellt (ganz offiziell im ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 40; L 173 vom 30.6.2022, S. 133) und
  2. das Abkommen zwischen der EU und Dänemark vom 19. Oktober 2005 zur Zustellung von Dokumenten in Zivil- oder Handelssachen (ganz offiziell im ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55; L 120 vom 5.5.2006, S. 23), das durch Dänemarks Mitteilung vom 22. Dezember 2020 (ABl. L 19 vom 21.1.2021, S. 1) geändert wurde.

In Bezug auf die Zustellung im Ausland sind die §§ 1067 Abs. 1 ZPO, § 1069 Abs. 1 ZPO sowie die §§ 1070 ZPO und 1071 ZPO relevant. Wenn die oben genannten Regelungen nicht zutreffen, gelten die Absätze 2 bis 6.

(2) Wenn wir ins Ausland zustellen, müssen wir uns an die völkerrechtlichen Vereinbarungen halten, die für das jeweilige Land gelten. Wenn man die Dokumente direkt per Post schicken kann, sollte das als Einschreiben mit Rückschein oder einem ähnlichen Nachweis geschehen. Wenn das nicht klappt, wird die Zustellung auf Antrag des Vorsitzenden des Gerichts direkt von den Behörden des jeweiligen Landes erledigt. Eine Zustellung über die deutsche Auslandsvertretung gibt's nur in den Fällen von Absatz 4.

(3) Wenn es keine völkerrechtlichen Vereinbarungen gibt, erfolgt die Zustellung, vorbehaltlich von Absatz 4, auf Antrag des Vorsitzenden des Gerichts durch die Behörden des ausländischen Staates.

(4) Folgende Zustellungen aus den Absätzen 2 und 3 werden auf Antrag des Vorsitzenden des Gerichts durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung gemacht:

  1. Zustellungen, bei denen man nicht damit rechnen kann, dass die Behörden des ausländischen Staates sie schnell genug erledigen oder wenn es einen anderen wichtigen Grund gibt,
  2. Zustellungen an ausländische Staaten und
  3. Zustellungen an Mitarbeiter einer deutschen Auslandsvertretung und die Personen, die bei ihnen wohnen.

(5) Um nachzuweisen, dass die Zustellung nach Absatz 2 Satz 2, erster Halbsatz, geklappt hat, reicht der Rückschein oder ein gleichwertiger Nachweis. Ansonsten wird die Zustellung durch das Zeugnis der angeforderten Behörde belegt.

(6) Wenn es völkerrechtliche Vereinbarungen gibt, die eine Zustellung außergerichtlicher Dokumente ermöglichen, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person, die die Zustellung macht, wohnt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei notariellen Urkunden ist das Amtsgericht zuständig, wo der Notar seinen Sitz hat. Bei juristischen Personen ist der Sitz der juristischen Person entscheidend.

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