§ 0182 ZPO

  • Zustellungsurkunde

    (1) Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171 ZPO, 177 ZPO bis 181 ZPO ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418 ZPO.

    (2) Die Zustellungsurkunde muss enthalten:

    1. die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll,
    2. die Bezeichnung der Person, an die der Brief oder das Schriftstück übergeben wurde,
    3. im Falle des § 171 ZPO die Angabe, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegen hat,
    4. im Falle der §§ 178 ZPO, 180 ZPO die Angabe des Grundes, der diese Zustellung rechtfertigt und wenn nach § 181 ZPO verfahren wurde, die Bemerkung, wie die schriftliche Mitteilung abgegeben wurde,
    5. im Falle des § 179 ZPO die Erwähnung, wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde,
    6. die Bemerkung, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag, der das zuzustellende Schriftstück enthält, vermerkt ist,
    7. den Ort, das Datum und auf Anordnung der Geschäftsstelle auch die Uhrzeit der Zustellung,
    8. Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers sowie die Angabe des beauftragten Unternehmens oder der ersuchten Behörde.

    (3) Die Zustellungsurkunde ist der Geschäftsstelle in Urschrift oder als elektronisches Dokument unverzüglich zurückzuleiten.

Zustellungsurkunde

(1) Um nachzuweisen, dass etwas zugestellt wurde, brauchst du eine Urkunde auf dem passenden Formular, gemäß den §§ 171 ZPO, 177 ZPO bis 181 ZPO. Für diese Urkunde gilt auch der § 418 ZPO.

(2) In die Zustellungsurkunde müssen folgende Infos rein:

  1. Wer die Person ist, die das Schriftstück bekommen soll.
  2. Wer das Schriftstück tatsächlich übergeben hat.
  3. Wenn es um § 171 ZPO geht, muss vermerkt sein, dass die Vollmachtsurkunde da war.
  4. Bei den §§ 178 ZPO und 180 ZPO muss angegeben werden, warum die Zustellung gerechtfertigt ist. Wenn es nach § 181 ZPO lief, muss auch stehen, wie die Mitteilung übergeben wurde.
  5. Bei § 179 ZPO muss erwähnt werden, wer die Annahme verweigert hat und ob der Brief am Zustellort gelassen oder an den Absender zurückgeschickt wurde.
  6. Es muss erwähnt werden, dass das Datum der Zustellung auf dem Umschlag steht, in dem das Schriftstück war.
  7. Außerdem brauchst du Ort, Datum und wenn die Geschäftsstelle es verlangt, auch die Uhrzeit der Zustellung.
  8. Zu guter Letzt müssen Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers drauf, sowie die Info über das beauftragte Unternehmen oder die Behörde.

(3) Die Zustellungsurkunde muss schnellstmöglich in der Originalversion oder als elektronisches Dokument an die Geschäftsstelle zurückgeschickt werden.

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Kurz informiert - News

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