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§ 0407a ZPO

  • Weitergeleitet von „407a ZPO“
  • juristi.Redaktion
  • 23. Februar 2021 um 23:00
  • 18. August 2025 um 00:47
  • 481 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Weitere Pflichten des Sachverständigen

    (1) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen.

    (2) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Der Sachverständige hat dem Gericht solche Gründe unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

    (3) Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.

    (4) Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.

    (5) Der Sachverständige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige für die Begutachtung beigezogene Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzüglich herauszugeben oder mitzuteilen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ordnet das Gericht die Herausgabe an.

    (6) Das Gericht soll den Sachverständigen auf seine Pflichten hinweisen.

    • Beweis
    • Zivilprozess
    • Pflichten
    • Landgericht
    • Sachverständige
    • 1. Rechtszug
    • § 407a ZPO

Was der Gutachter noch alles machen muss

  1. Der Gutachter muss schnell checken, ob der Auftrag in sein Fachgebiet passt und ob er das alleine und innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigen kann. Wenn das nicht klappt, muss er das Gericht sofort informieren.
  2. Er muss auch zügig herausfinden, ob es irgendwelche Gründe gibt, die Zweifel an seiner Neutralität wecken könnten. Solche Gründe muss er dem Gericht sofort mitteilen. Wenn er das nicht macht, könnte er ein Ordnungsgeld bekommen.
  3. Der Gutachter darf den Auftrag nicht einfach an jemand anderen weitergeben. Wenn er Hilfe von jemand anderem braucht, muss er das klar benennen und auch sagen, was die Person genau macht – es sei denn, es handelt sich nur um kleine Hilfsdienste.
  4. Wenn der Gutachter unsicher ist, was genau zu tun ist oder wie groß der Auftrag ist, muss er schnell das Gericht um Klärung bitten. Wenn er denkt, dass die Kosten viel zu hoch im Vergleich zum Streitwert sind oder einen angeforderten Kostenvorschuss stark überschreiten, sollte er das rechtzeitig anmerken.
  5. Auf Anfrage des Gerichts muss der Gutachter die Akten und alle Unterlagen, die er für die Begutachtung braucht, schnell herausgeben oder mitteilen. Wenn er das nicht macht, wird das Gericht die Herausgabe anordnen.
  6. Das Gericht sollte den Gutachter auf seine Pflichten hinweisen.
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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
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