Artikel 042 GG

  • "Sitzung des Bundestages"

    (1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

    (2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

    (3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

(1) Der Bundestag macht seine Verhandlungen öffentlich. Wenn ein Zehntel der Mitglieder oder die Bundesregierung das möchte, kann mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Über diesen Antrag wird dann in einer nichtöffentlichen Sitzung entschieden.

(2) Damit der Bundestag einen Beschluss fassen kann, braucht er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, das Grundgesetz sagt etwas anderes. Bei Wahlen, die der Bundestag durchführt, kann die Geschäftsordnung Ausnahmen machen.

(3) Berichte, die ehrlich über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse informieren, sind von jeglicher Verantwortung befreit.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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