§ 0277 ZPO

  • Klageerwiderung; Replik

    (1) In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Die Klageerwiderung soll ferner eine Äußerung dazu enthalten,

    1. ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen;
    2. ob gegen eine Videoverhandlung (§ 128a ZPO) Bedenken bestehen.

    (2) Der Beklagte ist darüber, dass die Klageerwiderung durch den zu bestellenden Rechtsanwalt bei Gericht einzureichen ist, und über die Folgen einer Fristversäumung zu belehren.

    (3) Die Frist zur schriftlichen Klageerwiderung nach § 275 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 275 Abs. 3 ZPO beträgt mindestens zwei Wochen.

    (4) Für die schriftliche Stellungnahme auf die Klageerwiderung gelten Absatz 1 Satz 1 und Absätze 2 und 3 entsprechend.


    Fassung ab 19. Jul 2024

    _____________________________

    Fassung bis einschl 18. Jul 2024

    (1) In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Die Klageerwiderung soll ferner eine Äußerung dazu enthalten, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

    (2) - (4) ...

Klageerwiderung; Replik

(1) In der Klageerwiderung soll der Beklagte seine Argumente vorbringen, und zwar so, dass es zur aktuellen Prozesslage passt und das Verfahren voranbringt. Außerdem sollte die Klageerwiderung auch darauf eingehen,

  1. ob es Gründe gibt, die einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter im Weg stehen;
  2. ob es Bedenken gegen eine Videoverhandlung (§ 128a ZPO) gibt.

(2) Der Beklagte muss wissen, dass die Klageerwiderung vom Rechtsanwalt, der bestellt wird, beim Gericht eingereicht werden muss, und er sollte über die Folgen informiert werden, falls eine Frist versäumt wird.

(3) Die Frist für die schriftliche Klageerwiderung nach § 275 Abs. 1 Satz 1 ZPO und § 275 Abs. 3 ZPO beträgt mindestens zwei Wochen.

(4) Die gleichen Regeln gelten auch für die schriftliche Stellungnahme zur Klageerwiderung, wie in Absatz 1 Satz 1 sowie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W

Urteile nach Stichworten:Gesetze und Verordnungen:Fachbegriffe nach Rechtsgebieten
Arbeitsrecht, Asylrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste, Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Filesharing, Gebrauchtwagen, Gesellschaftsrecht,
Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Medienrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Presserecht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht		AGG, ArbZG, AVO Sek I M-V, BDSG, BGB, BGG, BUrlG, FlexSchAPhVO M-V, EU-Charta, DMA, DSA, DSG M-V, DSGVO, DSGVO-ErwG, EMRK, FamFG, Fluggastrechte-VO, GG, HGB, IfSG, KSchG, KUG, LeistBewVO M-V, LPartG, MarkenG, NetzDG, PatG, RVG, SchulDSVO M-V, SchulG M-V, SchulVersetzBerRV MV, SGB VIII, StGB, StPO, TKG, TMG, TTDSG, UrhG, UWG, VersVO, ZPOArbeitsrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste,
Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht
ZAP-Hosting Gameserver für Minecraft