§ 0164 ZPO

  • Protokollberichtigung

    (1) Unrichtigkeiten des Protokolls können jederzeit berichtigt werden.

    (2) Vor der Berichtigung sind die Parteien und, soweit es die in § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO genannten Feststellungen betrifft, auch die anderen Beteiligten zu hören.

    (3) Die Berichtigung wird auf dem Protokoll vermerkt; dabei kann auf eine mit dem Protokoll zu verbindende Anlage verwiesen werden. Der Vermerk ist von dem Richter, der das Protokoll unterschrieben hat, oder von dem allein tätig gewesenen Richter, selbst wenn dieser an der Unterschrift verhindert war, und von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit er zur Protokollführung zugezogen war, zu unterschreiben.

    (4) Erfolgt der Berichtigungsvermerk in der Form des § 130b ZPO, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Protokoll untrennbar zu verbinden.

Korrektur des Protokolls

(1) Fehler im Protokoll können jederzeit korrigiert werden.

(2) Bevor das passiert, sollten die betroffenen Parteien und, falls es um die in § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO genannten Punkte geht, auch die anderen Beteiligten angehört werden.

(3) Die Korrektur wird im Protokoll festgehalten; es kann auch auf eine zusätzliche Anlage verwiesen werden. Der Vermerk muss vom Richter, der das Protokoll unterschrieben hat, oder dem Richter, der allein tätig war (auch wenn der nicht unterschreiben konnte), sowie vom Urkundsbeamten, der bei der Protokollführung dabei war, unterschrieben werden.

(4) Wenn der Korrekturvermerk nach § 130b ZPO erfolgt, muss das in einem separaten elektronischen Dokument festgehalten werden. Dieses Dokument muss dann untrennbar mit dem Protokoll verbunden werden.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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