§ 0273 ZPO

  • Vorbereitung des Termins

    (1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen.

    (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts insbesondere

    1. den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
    2. Behörden oder Träger eines öffentlichen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder um Erteilung amtlicher Auskünfte ersuchen;
    3. das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen;
    4. Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 ZPO treffen;
    5. Anordnungen nach den §§ 142 ZPO, 144 ZPO treffen.

    (3) Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 und, soweit die Anordnungen nicht gegenüber einer Partei zu treffen sind, 5 sollen nur ergehen, wenn der Beklagte dem Klageanspruch bereits widersprochen hat. Für die Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 gilt § 379 ZPO entsprechend.

    (4) Die Parteien sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. Wird das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet, so gelten die Vorschriften des § 141 Abs. 2 ZPO, § 141 Abs. 3 ZPO.

Vorbereitung des Termins

(1) Das Gericht muss rechtzeitig alles Notwendige vorbereiten.

(2) Um sich auf jeden Termin vorzubereiten, kann der Vorsitzende oder jemand, den er bestimmt, folgendes machen:

  1. Den Parteien auftragen, ihre Schriftsätze zu ergänzen oder zu erklären, besonders wenn es Punkte gibt, die noch geklärt werden müssen, und ihnen eine Frist dafür setzen;
  2. Behörden oder öffentliche Stellen um Informationen zu Urkunden oder amtliche Auskünfte bitten;
  3. Die Parteien auffordern, persönlich zu erscheinen;
  4. Zeugen und Sachverständige, die von einer Partei genannt wurden, zur mündlichen Verhandlung einladen und entsprechende Anordnungen treffen;
  5. Die notwendigen Anordnungen gemäß §§ 142 ZPO und 144 ZPO treffen.

(3) Die Anordnungen aus Absatz 2 Nr. 4 und 5 sollten nur getroffen werden, wenn der Beklagte bereits dem Klageanspruch widersprochen hat. Für die Anordnungen aus Absatz 2 Nr. 4 gilt § 379 ZPO entsprechend.

(4) Die Parteien müssen über jede Anordnung informiert werden. Wenn das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet wird, gelten die Regeln aus § 141 Abs. 2 ZPO und § 141 Abs. 3 ZPO.

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