§ 0044 ZPO

  • Ablehnungsgesuch

    (1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

    (2) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.

    (3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.

    (4) Wird ein Richter, bei dem die Partei sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder der Partei bekannt geworden sei. Das Ablehnungsgesuch ist unverzüglich anzubringen.

(1) Wenn du einen Richter ablehnen willst, musst du das beim Gericht machen, wo er arbeitet. Du kannst das auch direkt bei der Geschäftsstelle sagen.

(2) Du musst einen guten Grund für die Ablehnung haben, und du darfst dabei nicht einfach schwören. Du kannst aber das Zeugnis von dem Richter, den du ablehnen willst, als Beweis nutzen.

(3) Der abgelehnte Richter muss sich dann auch zu deinem Ablehnungsgrund äußern.

(4) Wenn du einen Richter ablehnen willst, nachdem du schon in einem Verfahren mit ihm zu tun hattest oder Anträge gestellt hast, musst du nachweisen, dass der Grund für die Ablehnung erst später aufgetaucht ist oder dir erst danach aufgefallen ist. Und das Ablehnungsgesuch musst du sofort einreichen.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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