§ 0032b ZPO

  • Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen

    (1) Für Klagen, in denen ein in § 1 Abs. 1 KapMuG (des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) genannter Anspruch geltend gemacht wird, ist das folgende Gericht ausschließlich zuständig:

    1. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KapMuG (des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) das Gericht am inländischen Sitz des betroffenen Emittenten oder des betroffenen Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen,
    2. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG (des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) das Gericht am inländischen Sitz der Zielgesellschaft und
    3. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 KapMuG (des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) das Gericht am inländischen Sitz des betroffenen Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen.

    (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

    Fassung ab 20. Jul 2024

    ____________________________

    Fassung bis einschl 19. Jul 2024

    § 32b ZPO Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen

    (1) Für Klagen, in denen

    1. ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation,
    2. ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, oder
    3. ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht,

    geltend gemacht wird, ist das Gericht ausschließlich am Sitz des betroffenen Emittenten, des betroffenen Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen oder der Zielgesellschaft zuständig, wenn sich dieser Sitz im Inland befindet und die Klage zumindest auch gegen den Emittenten, den Anbieter oder die Zielgesellschaft gerichtet wird.

    (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(1) Wenn du eine Klage einreichst, die einen Anspruch nach § 1 Abs. 1 KapMuG (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz) betrifft, ist nur folgendes Gericht zuständig:

  1. Für die Fälle in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KapMuG ist das Gericht am Sitz des betroffenen Emittenten oder Anbieters von anderen Vermögensanlagen zuständig.
  2. Bei den Fällen in § 1 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG kümmert sich das Gericht am Sitz der Zielgesellschaft darum.
  3. Und für die Fälle in § 1 Abs. 1 Nr. 4 KapMuG ist das Gericht am Sitz des Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen zuständig.

(2) Die Landesregierungen haben die Möglichkeit, per Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht zuzuweisen, das für mehrere Landgerichte zuständig ist, wenn das die Sache schneller voranbringt. Diese Ermächtigung können sie auch an die Landesjustizverwaltungen weitergeben.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Neue Gesetze und Regelungen im November 2026: Im November treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Die Bundespolizei erhält erweiterte Befugnisse, der Verbraucherschutz bei Kleinkrediten wird gestärkt und die Anerkennung ausländischer medizinischer Berufsabschlüsse vereinfacht. Auch bei Immobilientransaktionen und Zwangsvollstreckungen sollen digitale Verfahren für schnellere Abläufe sorgen. Ab dem 29. November gelten zudem neue Euro-7-Anforderungen für bestimmte Fahrzeugtypen. Mehr erfahren ...
  • Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2026: Der Bundestag hat am 12. November das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Es enthält zahlreiche Änderungen im Steuerrecht, unter anderem bei der Besteuerung von Sonn- und Feiertagsarbeit, bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen sowie beim Kindergeld für Kinder im EU-Ausland. Mehr erfahren ...
  • Deutschland stärkt die Abwehr von Cyberangriffen: Der Bundestag hat einem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit zugestimmt. Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen zusätzliche Befugnisse erhalten, um Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen und wirksamer abzuwehren. Vorgesehen sind außerdem neue rechtliche Grundlagen für Maßnahmen gegen die Infrastruktur von Angreifern. Mehr erfahren ...
  • Neue Befugnisse für den Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität: Der Bundestag hat am 12. November ein Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung beschlossen. Die Generalzolldirektion soll neu aufgestellt werden und zusätzliche Befugnisse erhalten, um Geldwäsche, organisierte Kriminalität und illegale Finanzströme wirksamer zu bekämpfen. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern modernisiert sein digitales Verwaltungsportal: Das MV-Serviceportal präsentiert sich seit dem 9. November mit einer neuen, nutzerfreundlicheren Oberfläche. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen Verwaltungsleistungen einfacher finden und online erledigen können. Das Land setzt dabei auf einheitliche Gestaltungsstandards, Open-Source-Technologie und digitale Barrierearmut. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern sichert Finanzierung der Gesundheitsämter: Trotz des auslaufenden Bundesprogramms für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eine Anschlussfinanzierung vereinbart. Wichtige Personalstellen sowie Maßnahmen zur Modernisierung und Digitalisierung der Gesundheitsämter bleiben damit zunächst bis Ende 2027 abgesichert. Mehr erfahren ...
  • EU einigt sich auf Haushalt für 2027: Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf den EU-Haushalt für 2027 verständigt. Vorgesehen sind rund 199,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 211,5 Milliarden Euro an Zahlungen. Schwerpunkte bilden unter anderem Wettbewerbsfähigkeit, regionale Förderung, Sicherheit und die Bewältigung internationaler Krisen. Die formelle Verabschiedung steht noch aus. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W

Urteile nach Stichworten:Gesetze und Verordnungen:Fachbegriffe nach Rechtsgebieten
Arbeitsrecht, Asylrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste, Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Filesharing, Gebrauchtwagen, Gesellschaftsrecht,
Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Medienrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Presserecht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht		AGG, ArbZG, AVO Sek I M-V, BDSG, BGB, BGG, BUrlG, FlexSchAPhVO M-V, EU-Charta, DMA, DSA, DSG M-V, DSGVO, DSGVO-ErwG, EMRK, FamFG, Fluggastrechte-VO, GG, HGB, IfSG, KSchG, KUG, LeistBewVO M-V, LPartG, MarkenG, NetzDG, PatG, RVG, SchulDSVO M-V, SchulG M-V, SchulVersetzBerRV MV, SGB VIII, StGB, StPO, TKG, TMG, TTDSG, UrhG, UWG, VersVO, ZPOArbeitsrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste,
Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht
ZAP-Hosting Gameserver für Minecraft