Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.
§ 019c MarkenG
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juristi.Redaktion -
22. Dezember 2020 um 00:38 -
5. Februar 2026 um 22:28 -
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Urteilsbekanntmachung
Wird aufgrund dieses Gesetzes Klage erhoben, kann das Gericht der obsiegenden Partei im Urteil erlauben, das Urteil auf Kosten der unterlegenen Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht. Das Gericht legt dabei fest, in welcher Form und in welchem Umfang die Bekanntmachung erfolgen darf. Dieses Recht erlischt, wenn es nicht innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils ausgeübt wird. Die Entscheidung über die Bekanntmachung ist nicht vorläufig vollstreckbar.
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Beispiel: Ein Markeninhaber gewinnt einen Prozess und darf das Urteil auf Kosten des Gegners veröffentlichen, um die Öffentlichkeit über die Rechtsverletzung zu informieren.
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