§ 1058 ZPO

  • Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs

    (1) Jede Partei kann beim Schiedsgericht beantragen,

    1. Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im Schiedsspruch zu berichtigen;
    2. bestimmte Teile des Schiedsspruchs auszulegen;
    3. einen ergänzenden Schiedsspruch über solche Ansprüche zu erlassen, die im schiedsrichterlichen Verfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt worden sind.

    (2) Sofern die Parteien keine andere Frist vereinbart haben, ist der Antrag innerhalb eines Monats nach Empfang des Schiedsspruchs zu stellen.

    (3) Das Schiedsgericht soll über die Berichtigung oder Auslegung des Schiedsspruchs innerhalb eines Monats und über die Ergänzung des Schiedsspruchs innerhalb von zwei Monaten entscheiden.

    (4) Eine Berichtigung des Schiedsspruchs kann das Schiedsgericht auch ohne Antrag vornehmen.

    (5) § 1054 ZPO ist auf die Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung des Schiedsspruchs anzuwenden.

Berichtigung, Erklärung und Ergänzung eines Schiedsspruchs

(1) Jede Partei kann beim Schiedsgericht einen Antrag stellen, wenn sie Fehler im Schiedsspruch korrigieren lassen möchte (z. B. Schreib- oder Rechenfehler), wenn sie eine Erklärung unklarer Stellen braucht oder wenn ein Anspruch, der im Verfahren gestellt wurde, im Schiedsspruch vergessen wurde und deshalb nachträglich entschieden werden soll.

(2) Der Antrag muss innerhalb eines Monats nach Erhalt des Schiedsspruchs gestellt werden, sofern die Parteien keine andere Frist vereinbart haben.

(3) Das Schiedsgericht soll über Korrekturen und Erklärungen innerhalb eines Monats und über Ergänzungen innerhalb von zwei Monaten entscheiden.

(4) Offensichtliche Fehler darf das Schiedsgericht auch ohne Antrag selbst berichtigen.

(5) Zusätzlich gelten die Regeln aus § 1054 ZPO.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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