Eine verfassungskonforme Auslegung kommt dann in Betracht, wenn eine auslegungsfähige Norm nach den üblichen Interpretationsregeln mehrere Auslegungen zulässt, von denen eine oder mehrere mit der Verfassung übereinstimmen, während andere zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führen..." (BVerfGE 48, 45) Darüber hinaus werden gesetzliche Vorschriften so ausgelegt, dass wichtige Verfassungsprinzipien oder Werteentscheidungen des Grundgesetzes (z.B. Rechtsstaatsprinzip Art. 20 Abs. 3 GG) eine möglichst weite Geltung haben.
