§ 1777 BGB

  • Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger

    (1) Das Familiengericht überträgt auf Antrag des Vormunds oder der Pflegeperson einzelne Sorgeangelegenheiten oder eine bestimmte Art von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger, wenn

    1. der Mündel seit längerer Zeit bei der Pflegeperson lebt oder bereits bei Begründung des Pflegeverhältnisses eine persönliche Bindung zwischen dem Mündel und der Pflegeperson besteht,
    2. die Pflegeperson oder der Vormund dem Antrag des jeweils anderen auf Übertragung zustimmt und
    3. die Übertragung dem Wohl des Mündels dient.

    Ein entgegenstehender Wille des Mündels ist zu berücksichtigen.

    (2) Sorgeangelegenheiten, deren Regelung für den Mündel von erheblicher Bedeutung ist, werden der Pflegeperson nur zur gemeinsamen Wahrnehmung mit dem Vormund übertragen.

    (3) Den Antrag auf Übertragung nach Absatz 1 Satz 1 kann auch der Mündel stellen, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat. Für die Übertragung ist die Zustimmung des Vormunds und der Pflegeperson erforderlich.

    (4) § 1776 Abs. 2 BGB gilt entsprechend. Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Pflegschaft für Minderjährige entsprechend. Neben einem Pfleger nach § 1809 BGB oder § 1776 BGB kann die Pflegeperson nicht zum Pfleger bestellt werden.

    Fassung ab 01. Jan 2023

    _______________________________

    Fassung bis einschl 31. Dez 2022

    § 1777 BGB Voraussetzungen des Benennungsrechts

    (1) Die Eltern können einen Vormund nur benennen, wenn ihnen zur Zeit ihres Todes die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes zusteht.

    (2) Der Vater kann für ein Kind, das erst nach seinem Tode geboren wird, einen Vormund benennen, wenn er dazu berechtigt sein würde, falls das Kind vor seinem Tode geboren wäre.

    (3) Der Vormund wird durch letztwillige Verfügung benannt.

(1) Das Familiengericht kann auf Wunsch des Vormunds oder der Pflegeperson bestimmte Entscheidungen zur Sorge über das Mündel an die Pflegeperson übertragen, wenn:

  1. Das Mündel schon länger bei der Pflegeperson wohnt oder es von Anfang an eine gute Verbindung zwischen dem Mündel und der Pflegeperson gab,
  2. Die Pflegeperson oder der Vormund mit dem Antrag des anderen einverstanden sind und
  3. Die Übertragung dem Mündel wirklich hilft.

Wenn das Mündel eine andere Meinung hat, wird das auch berücksichtigt.

(2) Für wichtige Entscheidungen, die das Mündel stark betreffen, werden diese nur gemeinsam mit dem Vormund an die Pflegeperson übertragen.

(3) Auch das Mündel kann einen Antrag auf Übertragung stellen, aber nur, wenn es schon 14 Jahre alt ist. Dafür brauchen sowohl der Vormund als auch die Pflegeperson ihre Zustimmung.

(4) Die Regelungen aus § 1776 Abs. 2 BGB gelten auch hier. Ansonsten gelten die gleichen Regeln wie für die Pflegschaft von Minderjährigen. Eine Pflegeperson kann nicht gleichzeitig auch Pfleger nach § 1809 BGB oder § 1776 BGB sein.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


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