§ 1804 BGB

  • Entlassung des Vormunds

    (1) Das Familiengericht hat den Vormund zu entlassen, wenn

    1. die Fortführung des Amtes durch ihn, insbesondere wegen Verletzung seiner Pflichten, das Interesse oder Wohl des Mündels gefährden würde,
    2. er als Vormund gemäß § 1774 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BGB bestellt wurde und jetzt eine andere Person geeignet und bereit ist, die Vormundschaft ehrenamtlich zu führen, es sei denn, die Entlassung widerspricht dem Wohl des Mündels,
    3. er als Vereinsvormund bestellt wurde und aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Verein ausscheidet,
    4. nach seiner Bestellung Umstände bekannt werden oder eintreten, die seiner Bestellung gemäß § 1784 BGB entgegenstehen oder
    5. ein sonstiger wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt.

    (2) Das Familiengericht hat den Vormund außerdem zu entlassen, wenn

    1. nach dessen Bestellung Umstände eintreten, aufgrund derer ihm die Fortführung des Amtes nicht mehr zugemutet werden kann, und der Vormund seine Entlassung beantragt oder
    2. er als Vereinsvormund bestellt wurde und der Verein seine Entlassung beantragt.

    (3) Das Familiengericht soll auf Antrag den bisherigen Vormund entlassen, wenn der Wechsel des Vormunds dem Wohl des Mündels dient. Ein entgegenstehender Wille des Mündels und der Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds sind zu berücksichtigen. Den Antrag nach Satz 1 können stellen:

    1. der Vormund,
    2. derjenige, der sich im Interesse des Mündels als neuer Vormund anbietet,
    3. der Mündel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, sowie
    4. jeder andere, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht.

    Fassung ab 01. Jan 2023

    __________________________

    Fassung bis einschl 31. Dez 2022

    § 1804 BGB Schenkungen des Vormunds

    Der Vormund kann nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.

(1) Das Familiengericht kann den Vormund rausschmeißen, wenn:

  1. Er seine Pflichten nicht richtig erfüllt und das dem Mündel schadet.
  2. Er als Vormund laut § 1774 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BGB eingesetzt wurde und jetzt jemand anderes bereit und geeignet ist, das ehrenamtlich zu übernehmen – es sei denn, das würde dem Mündel schaden.
  3. Er als Vereinsvormund arbeitet und seinen Job beim Verein verliert.
  4. Nach seiner Bestellung irgendwelche neuen Infos auftauchen, die gegen seine Bestellung nach § 1784 BGB sprechen.
  5. Es einen anderen wichtigen Grund für die Entlassung gibt.

(2) Das Familiengericht muss den Vormund auch entlassen, wenn:

  1. Nach seiner Bestellung Dinge passieren, die es unmöglich machen, dass er weitermacht, und er selbst um seine Entlassung bittet.
  2. Er als Vereinsvormund bestellt wurde und der Verein seine Entlassung beantragt.

(3) Das Familiengericht soll auf Antrag den bisherigen Vormund entlassen, wenn ein Wechsel dem Mündel gut tut. Dabei sollte man auch die Wünsche des Mündels und die Priorität des ehrenamtlichen Vormunds im Blick behalten. Folgende Personen können einen Antrag stellen:

  1. Der Vormund selbst.
  2. Jemand, der sich als neuer Vormund anbietet.
  3. Das Mündel, wenn es 14 Jahre alt ist.
  4. Jeder andere, der ein berechtigtes Interesse am Wohl des Mündels hat.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


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