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§ 1119 ZPO

  • Weitergeleitet von „1119 ZPO“
  • juristi.Redaktion
  • 23. November 2020 um 16:39
  • 26. November 2025 um 13:59
  • 459 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Verwaltungszusammenarbeit

    (1) Soweit bei der Überprüfung der Echtheit einer öffentlichen Urkunde oder einer beglaubigten Kopie eine Nachfrage bei der ausstellenden deutschen Behörde erforderlich ist, kann sich das Bundesamt unmittelbar an diese Behörde wenden. Dazu nutzt es das Binnenmarkt-Informationssystem unter Beachtung bereits vorhandener Verfahrensstrukturen. Diese Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit neben dem Bundesamt für Justiz auch zuständig für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

    (2) Über Änderungen bei den gemäß Art. 22 Abs. 1 Buchst b der Verordnung einzustellenden Urkunden unterrichtet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das Bundesamt für Justiz, soweit diese in seine Zuständigkeit fallen.

    • Beweis
    • Verwaltung
    • Zivilprozess
    • Justiz
    • Verwaltungszusammenarbeit
    • Echtheit
    • ausländische Urkunde
    • EU-Zusammenarbeit
    • VO (EU) 2016/1191
    • § 1119 ZPO

Verwaltungszusammenarbeit

(1) Wenn zur Überprüfung der Echtheit einer öffentlichen Urkunde oder einer beglaubigten Kopie eine Rückfrage bei der ausstellenden deutschen Behörde nötig ist, kann sich das Bundesamt für Justiz direkt an diese Behörde wenden. Dabei nutzt es das Binnenmarkt-Informationssystem und berücksichtigt bestehende Verfahrensabläufe. Diese Behörden sind – neben dem Bundesamt für Justiz – im Rahmen ihrer Zuständigkeit ebenfalls dafür zuständig, Auskunftsersuchen anderer EU-Mitgliedstaaten zu beantworten.

(2) Über Änderungen der Urkunden, die nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/1191 einzustellen sind, informiert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das Bundesamt für Justiz, soweit diese Änderungen in dessen Zuständigkeit fallen.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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