Sachmangelfreiheit

Ist eine Kaufsache mangelhaft, hat der Verkäufer dafür einzu­treten. Die Gewährleistungsansprüche sind in § 437 BGB gere­gelt. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist das Vorlie­gen eines Mangels.

Der Begriff des Mangels ist in § 434 BGB enthalten. Grundlage für einen Anspruch gegen den Verkäu­fer wegen eines Mangels ist § 437 BGB (Anspruchsgrundlage). Diese wird durch die Definition des Mangels in § 434 BGB er­gänzt. Beide Normen sind gemeinsam zu lesen und anzuwen­den.

Ein Sachman­gel im Sinne des § 434 BGB liegt vor, wenn der Kauf­gegenstand nicht die vereinbarte Beschaf­fenheit aufweist.

Wurde zwischen den Vertragsparteien nichts Konkretes verein­bart, so gilt eine Sache dann als fehlerhaft, wenn sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (so wenn ein Schlauchboot undicht ist).

Darüber hinaus gilt nach dem neu­en Recht eine Kaufsache ebenfalls als mangelhaft, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung nicht geeignet und nicht die Be­schaffenheit auf­weist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann.

Der Begriff des Mangels wurde durch die Verbrauchsgüter­richtlinien der EU außerdem dahingehend erwei­tert, dass der Verkäufer auch dann haften muss, wenn die Ware ein bestimm­tes Werbe­versprechen nicht erfüllt. Demzufolge kann der Käu­fer auch dann Mangelansprüche gegen den Verkäufer gel­tend machen, wenn beispielsweise in einem Werbeprospekt für die Ware eine bestimmte Ei­genschaft angepriesen wurde, die in Wirk­lichkeit aber nicht vorliegt.

Im Kaufvertragsrecht werden sieben verschiedene Arten von Sachmängeln un­terschieden.

Dies sind:

1. vereinbarte Beschaffenheit fehlt¹

2. keine Eignung zur vorausgesetzten Verwendung²

3. keine Eignung zur gewöhnlichen Verwendung³

4. unsachgemäße Montage⁴

5. mangelhafte Montageanleitung ("Ikeaklausel")⁵

6. Lieferung einer anderen Sache⁶

7. Lieferung von Mindermengen⁷

Die Punkte (1), (2) und (3) sind in der angegebenen Reihenfol­ge zu prüfen, d.h. Voraussetzung für die Anwendung des Punk­tes (3) ist das Fehlen der Punkte (1) und (2).

1§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB

2§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB

3§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 BGB

4§ 434 Abs. 2 Satz 1 BGB

5§ 434 Abs. 2 Satz 2 BGB

6§ 434 Abs. 3 Alt. 1 BGB

7§ 434 Abs. 3 Alt. 2 BGB