§ 20 IfSG

  • Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

    (1) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die obersten Landesgesundheitsbehörden und die von ihnen beauftragten Stellen sowie die Gesundheitsämter informieren die Bevölkerung zielgruppenspezifisch über die Bedeutung von Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten. Bei der Information der Bevölkerung soll die vorhandene Evidenz zu bestehenden Impflücken berücksichtigt werden.

    (2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Weitere Vertreter von Bundesbehörden können daran teilnehmen. Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht.

    (2a) Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haben sich insbesondere an folgenden Impfzielen auszurichten:

    1. Reduktion schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe,
    2. Unterbindung einer Transmission des Coronavirus SARS-CoV-2,
    3. Schutz von Personen mit besonders hohem Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf,
    4. Schutz von Personen mit besonders hohem behinderungs-, tätigkeits- oder aufenthaltsbedingtem Infektionsrisiko,
    5. Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen, von Kritischen Infrastrukturen, von zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Lebens.

    Die auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst f IfSG sowie des § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst a SGB V, auch in Verbindung mit Nummer 2, (des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) erlassenen Rechtsverordnungen haben sich an den in Satz 1 genannten Impfzielen im Fall beschränkter Verfügbarkeit von Impfstoffen bei notwendigen Priorisierungen auszurichten.

    (3) Die obersten Landesgesundheitsbehörden sollen öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission aussprechen.

    (4) Zur Durchführung von Schutzimpfungen ist jeder Arzt berechtigt. Fachärzte dürfen Schutzimpfungen unabhängig von den Grenzen der Ausübung ihrer fachärztlichen Tätigkeit durchführen. Die Berechtigung zur Durchführung von Schutzimpfungen nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.

    (5) Die obersten Landesgesundheitsbehörden können bestimmen, dass die Gesundheitsämter unentgeltlich Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durchführen. Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach Satz 1 Dritte beauftragen. Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet. Wenn Dritte nach Satz 2 beauftragt wurden, ist der andere Kostenträger auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind.

    (6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 IfSG gilt entsprechend.

    (7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.

    (8) Folgende Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, müssen entweder einen nach den Maßgaben von Satz 2 ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres eine Immunität gegen Masern aufweisen:

    1. Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden,
    2. Personen, die bereits vier Wochen
    3. Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG oder § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG tätig sind.

    Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, wenn ab der Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person durchgeführt wurden. Satz 1 gilt auch, wenn zur Erlangung von Impfschutz gegen Masern ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthalten. Satz 1 gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können.

    (9) Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG oder § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit folgenden Nachweis vorzulegen:

    1. eine Impfdokumentation nach § 22 Abs. 1 und 2 IfSG oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Abs. 2 Satz 4 SGB V (des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von Absatz 8 Satz 2 ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht,
    2. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder
    3. eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nummer 1 oder Nummer 2 bereits vorgelegen hat.

    Wenn der Nachweis nach Satz 1 von einer Person, die auf Grund einer nach Satz 8 zugelassenen Ausnahme oder nach Satz 9 in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG oder § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG beschäftigt oder tätig werden darf, nicht vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass

    1. der Nachweis nach Satz 1 nicht der Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle gegenüber zu erbringen ist,
    2. die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht durch die Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern durch die nach Nummer 1 bestimmte Stelle zu erfolgen hat,
    3. die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht gegenüber dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, sondern gegenüber einer anderen staatlichen Stelle zu erfolgen hat.

    Die Behörde, die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 43 Abs. 1 SGB VIII (des Achten Buches Sozialgesetzbuch) zuständig ist, kann bestimmen, dass vor dem Beginn der Tätigkeit im Rahmen der Kindertagespflege der Nachweis nach Satz 1 ihr gegenüber zu erbringen ist; in diesen Fällen hat die Benachrichtigung nach Satz 2 durch sie zu erfolgen. Eine Benachrichtigungspflicht nach Satz 2 besteht nicht, wenn der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder der anderen nach Satz 3 Nummer 2 oder Satz 4 bestimmten Stelle bekannt ist, dass das Gesundheitsamt oder die andere nach Satz 3 Nummer 3 bestimmte Stelle über den Fall bereits informiert ist. Eine Person, die ab der Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Nachweis nach Satz 1 vorlegt, darf nicht in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG oder § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG beschäftigt werden. Eine Person, die über keinen Nachweis nach Satz 1 verfügt oder diesen nicht vorlegt, darf in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG oder § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG nicht tätig werden. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann allgemeine Ausnahmen von den Sätzen 6 und 7 zulassen, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite einen Lieferengpass zu allen Impfstoffen mit einer Masernkomponente, die für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassen oder genehmigt sind, bekannt gemacht hat; parallel importierte und parallel vertriebene Impfstoffe mit einer Masernkomponente bleiben unberücksichtigt. Eine Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, darf in Abweichung von Satz 6 in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 3 IfSG betreut werden.

    (9a) Sofern sich ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann oder ein Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 seine Gültigkeit auf Grund Zeitablaufs verliert, haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden oder in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG oder § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 innerhalb eines Monats, nachdem es ihnen möglich war, einen Impfschutz gegen Masern zu erlangen oder zu vervollständigen, oder innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 vorzulegen. Wenn der Nachweis nach Satz 1 nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. Absatz 9 Satz 3 gilt entsprechend.

    (10) Personen, die am 1. März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut wurden und noch werden oder in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG oder § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG tätig waren und noch sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorzulegen. Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. Absatz 9 Satz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.

    (11) Personen, die bereits vier Wochen in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 4 IfSG betreut werden oder in Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG untergebracht sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 wie folgt vorzulegen:

    1. innerhalb von vier weiteren Wochen oder,
    2. wenn sie am 1. März 2020 bereits betreut wurden und noch werden oder untergebracht waren und noch sind, bis zum Ablauf des 31. Juli 2022.

    Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 nicht innerhalb von vier weiteren Wochen oder in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. Absatz 9 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.

    (12) Folgende Personen haben dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, auf Anforderung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 vorzulegen:

    1. Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden,
    2. Personen, die bereits acht Wochen
    3. Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG oder § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG tätig sind.

    Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Masern geimpft werden kann; Personen, die über die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit des vorgelegten Nachweises Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen des Gesundheitsamtes die erforderlichen Auskünfte insbesondere über die dem Nachweis zugrundeliegenden Tatsachen zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und Einsicht zu gewähren; § 15a Abs. 2 Satz 2 IfSG gilt entsprechend. Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt wird, kann das Gesundheitsamt die zur Vorlage des Nachweises verpflichtete Person zu einer Beratung laden und hat diese zu einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern aufzufordern. Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird. Einer Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, kann in Abweichung von Satz 4 nicht untersagt werden, die dem Betrieb einer Einrichtung nach § 33 Nr. 3 IfSG dienenden Räume zu betreten. Einer Person, die einer Unterbringungspflicht unterliegt, kann in Abweichung von Satz 4 nicht untersagt werden, die dem Betrieb einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 4 IfSG oder einer Einrichtung nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG dienenden Räume zu betreten. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach Satz 1 oder Satz 2 erlassene Anordnung oder ein von ihm nach Satz 4 erteiltes Verbot haben keine aufschiebende Wirkung. Sobald ein Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 vorgelegt wird, ist die Maßnahme nach Satz 4 aufzuheben und das Verwaltungszwangsverfahren mit sofortiger Wirkung einzustellen.

    (13) Wenn eine nach den Absätzen 9 bis 12 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person nach den Absätzen 9 bis 12 treffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Verpflichtungen nach den Absätzen 9 bis 12 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu seinem Aufgabenkreis gehört.

    (14) Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (des Grundgesetzes)) eingeschränkt.

    _____________________________

    § 20 Abs. 8 Satz 3: vgl. BVerfGE v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 472/20 -

Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

(1) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die obersten Landesgesundheitsbehörden, die von ihnen beauftragten Stellen sowie die Gesundheitsämter informieren die Bevölkerung gezielt über die Bedeutung von Schutzimpfungen und andere Maßnahmen zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten. Dabei sollen auch wissenschaftliche Erkenntnisse über bestehende Impflücken berücksichtigt werden.

(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet. Diese gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt werden muss.
Die Kommission gibt Empfehlungen zu Schutzimpfungen und zu anderen Maßnahmen zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten. Außerdem entwickelt sie Kriterien, um zwischen üblichen Impfreaktionen und gesundheitlichen Schäden zu unterscheiden, die über das normale Maß einer Impfreaktion hinausgehen.

Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Auch weitere Vertreter von Bundesbehörden können teilnehmen. Die Empfehlungen der Kommission werden vom Robert Koch-Institut an die obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht.

(2a) Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zu Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sollen sich insbesondere an folgenden Zielen orientieren:

  • Verringerung schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe,
  • Verhinderung der Weitergabe des Coronavirus SARS-CoV-2,
  • Schutz von Personen mit besonders hohem Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe,
  • Schutz von Personen mit besonders hohem Risiko einer Infektion aufgrund ihrer Lebensumstände, Tätigkeit oder Behinderung,
  • Sicherstellung zentraler staatlicher Funktionen sowie der kritischen Infrastruktur, der öffentlichen Versorgung und des gesellschaftlichen Lebens.

Rechtsverordnungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst f IfSG sowie § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst a SGB V müssen sich bei knappen Impfstoffen und notwendigen Priorisierungen an diesen Impfzielen orientieren.

(3) Die obersten Landesgesundheitsbehörden sollen öffentliche Empfehlungen zu Schutzimpfungen oder anderen vorbeugenden Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten auf Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission herausgeben.

(4) Jeder Arzt ist berechtigt, Schutzimpfungen durchzuführen. Fachärzte dürfen Schutzimpfungen auch außerhalb der Grenzen ihres Fachgebiets vornehmen. Andere bundesrechtliche Regelungen zur Durchführung von Schutzimpfungen bleiben davon unberührt.

(5) Die obersten Landesgesundheitsbehörden können festlegen, dass Gesundheitsämter kostenlose Schutzimpfungen oder andere vorbeugende Maßnahmen gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durchführen. Die zuständigen Behörden können dafür auch Dritte beauftragen. Hat die betroffene Person gegenüber einem anderen Kostenträger Anspruch auf entsprechende Leistungen oder auf Erstattung der Kosten, muss dieser die Sachkosten tragen. Wenn Dritte mit der Durchführung beauftragt wurden, muss der Kostenträger auch diese Kosten übernehmen, soweit sie angemessen sind.

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, dass gefährdete Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen vorbeugenden Maßnahmen teilnehmen müssen. Voraussetzung ist, dass eine übertragbare Krankheit mit schweren Krankheitsverläufen auftritt und eine epidemische Verbreitung zu erwarten ist. Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, dürfen durch eine solche Rechtsverordnung nicht zur Teilnahme verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 IfSG gilt entsprechend.

(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit keine Regelung nach Absatz 6 erlässt, können die Landesregierungen entsprechende Rechtsverordnungen erlassen. Sie können diese Befugnis auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.

(8) Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, müssen einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr eine Immunität gegen Masern nachweisen, wenn sie

Ein ausreichender Impfschutz liegt vor, wenn ab dem ersten Lebensjahr mindestens eine und ab dem zweiten Lebensjahr mindestens zwei Masernimpfungen erfolgt sind. Dies gilt auch, wenn nur Kombinationsimpfstoffe verfügbar sind. Personen mit medizinischer Kontraindikation sind von der Pflicht ausgenommen.

(9) Personen, die in bestimmten Einrichtungen betreut werden oder dort tätig werden sollen, müssen vor Beginn ihrer Betreuung oder Tätigkeit einen Nachweis über ihren Masernschutz vorlegen. Der Nachweis kann erfolgen durch

  • eine Impfdokumentation oder ein ärztliches Zeugnis über ausreichenden Impfschutz,
  • ein ärztliches Zeugnis über bestehende Immunität oder eine medizinische Kontraindikation oder
  • eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder einer anderen Einrichtung, dass ein entsprechender Nachweis bereits vorgelegen hat.

Wird kein Nachweis vorgelegt oder bestehen Zweifel an seiner Echtheit oder Richtigkeit, muss die Leitung der Einrichtung das zuständige Gesundheitsamt informieren und entsprechende personenbezogene Angaben übermitteln. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle kann festlegen, dass der Nachweis direkt gegenüber einer staatlichen Stelle zu erbringen ist oder dass Benachrichtigungen an eine andere Stelle erfolgen. Personen ohne Nachweis dürfen grundsätzlich nicht betreut oder beschäftigt werden. Bei einem Impfstoff-Lieferengpass können allgemeine Ausnahmen zugelassen werden. Für schulpflichtige Kinder gelten besondere Ausnahmen.

(9a) Wenn ein Impfschutz erst später möglich ist oder vervollständigt werden kann oder wenn ein ärztlicher Nachweis seine Gültigkeit verliert, muss innerhalb eines Monats ein neuer Nachweis vorgelegt werden. Wird dieser nicht vorgelegt oder bestehen Zweifel an seiner Echtheit, muss die Einrichtung das Gesundheitsamt informieren.

(10) Personen, die bereits am 1. März 2020 in den genannten Einrichtungen betreut wurden oder dort tätig waren, mussten den erforderlichen Nachweis bis zum 31. Juli 2022 vorlegen. Wird der Nachweis nicht vorgelegt oder bestehen Zweifel an seiner Echtheit, muss die Einrichtung das Gesundheitsamt informieren.

(11) Personen, die bereits seit vier Wochen in bestimmten Einrichtungen betreut oder untergebracht sind, müssen innerhalb weiterer vier Wochen einen Nachweis über den Masernschutz vorlegen. Für Personen, die bereits am 1. März 2020 betreut oder untergebracht waren, galt ebenfalls die Frist bis zum 31. Juli 2022. Wird der Nachweis nicht vorgelegt oder bestehen Zweifel daran, muss die Einrichtung das Gesundheitsamt informieren.

(12) Bestimmte Personen müssen auf Aufforderung des Gesundheitsamts einen Nachweis über ihren Masernschutz vorlegen. Bestehen Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit des Nachweises, kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung anordnen. Wird der Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt, kann das Gesundheitsamt die betroffene Person zu einer Beratung einladen und sie auffordern, ihren Impfschutz zu vervollständigen. Personen ohne Nachweis oder bei Verweigerung einer angeordneten Untersuchung kann das Gesundheitsamt verbieten, Einrichtungen zu betreten oder dort tätig zu sein. Für schulpflichtige Kinder oder Personen mit gesetzlicher Unterbringungspflicht gelten besondere Ausnahmen. Widerspruch oder Klage gegen entsprechende Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung. Sobald ein gültiger Nachweis vorgelegt wird, sind entsprechende Maßnahmen aufzuheben.

(13) Ist eine verpflichtete Person minderjährig, müssen die Sorgeberechtigten dafür sorgen, dass die gesetzlichen Pflichten erfüllt werden. Diese Verpflichtung kann auch den Betreuer einer betroffenen Person treffen, wenn dies zu seinem Aufgabenbereich gehört.

(14) Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eingeschränkt.

__________________________________

Praxis-Beispiel: Ein Kind soll eine Kita besuchen. Vor Beginn der Betreuung müssen die Eltern der Einrichtung einen Nachweis über den Masernimpfschutz oder eine bestehende Immunität vorlegen. Liegt kein Nachweis vor, informiert die Leitung der Einrichtung das Gesundheitsamt. Dieses kann Maßnahmen ergreifen, etwa eine Beratung anordnen oder den Zutritt zur Einrichtung untersagen, solange kein gültiger Nachweis vorgelegt wird.

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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