Die Aufnahme von neuen Vereinsmitgliedern ist im BGB nicht geregelt. Es ist dem Verein freigestellt, wie er den Eintritt in der Satzung regelt. Er kann besondere Voraussetzungen verlangen, wie beispielsweise eine Altersbegrenzung oder eine Begrenzung auf natürliche Personen oder fachliche Voraussetzungen für die Aufnahme. Er kann die Aufnahme neuer Mitglieder auch davon abhängig machen, dass er die Befürwortung des Aufnahmeantrags von zwei Vereinsmitgliedern verlangt oder die Zustimmung des Vorstandes. Geregelt werden sollte allerdings in der Satzung, wer über die Aufnahme entscheidet. In der Regel ist das entweder die Mitgliederversammlung oder der Vorstand. Soll die Mitgliederversammlung entscheiden, kann es passieren, dass bis zu 2 Jahre über die Entscheidung vergehen kann. Die Mitgliederversammlung tritt in der Regel jährlich zusammen, kann aber auch nur alle 2 Jahre eingerufen werden, wenn die Satzung das vorsieht. Es kann also sehr viel Zeit über die Entscheidung des Eintritts vergehen. Dadurch können Mitgliedsbeiträge in beachtlicher Höhe verloren gehen. Behelfen kann mit sich durch die Gewährung einer vorläufigen Mitgliedschaft.
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Kurz informiert - News
- Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
- Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
- Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
- Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
- EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...
Lateinisches Rechtswörterbuch
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