Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit
(1) Soll der Eigentümer eines Grundstücks im Wege eines Aufgebotsverfahrens nach § 927 BGB mit seinem Eigentumsrecht ausgeschlossen werden, gelten dafür besondere gesetzliche Vorschriften.
Ein solches Verfahren kommt unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht, wenn ein Grundstück über einen langen Zeitraum von einer anderen Person wie ein Eigentümer besessen wird und der bisherige Eigentümer seine Rechte nicht geltend macht.
Die nachfolgenden Vorschriften regeln die besonderen Anforderungen an dieses Aufgebotsverfahren.
(2) Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich das Grundstück befindet.
Entscheidend ist somit die Lage des Grundstücks und nicht der Wohnsitz des Antragstellers oder des bisherigen Eigentümers.
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Praxis-Beispiel: Eine Person besitzt seit mehr als 30 Jahren ein Grundstück in Rostock wie ein Eigentümer. Der im Grundbuch eingetragene Eigentümer ist seit langer Zeit unbekannten Aufenthalts und hat seine Eigentumsrechte nicht geltend gemacht. Die besitzende Person möchte unter den Voraussetzungen des § 927 BGB ein Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des bisherigen Eigentümers durchführen lassen. Für dieses Verfahren ist das örtlich zuständige Gericht in Rostock zuständig, weil sich dort das Grundstück befindet.
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