§ 041a FamFG

  • Elektronische Bekanntgabe; Übermittlung; Verordnungsermächtigungen

    (1) Einem Notar ist ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, als gerichtliches elektronisches Dokument bekanntzugeben. Das qualifizierte Zertifikat, das einer bei der Erstellung des Dokuments verwendeten Signatur zugrunde liegt, oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat muss das Gericht erkennen lassen.

    (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

    1. Einzelheiten der Datenübermittlung und Datenspeicherung zu regeln sowie Dateiformate und Anforderungen an die Barrierefreiheit für die zu übermittelnden gerichtlichen elektronischen Dokumente festzulegen,
    2. zu bestimmen, dass Gerichte neben dem gerichtlichen elektronischen Dokument bestimmte Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form übermitteln müssen, und
    3. Regelungen für den Fall des Auftretens technischer Störungen anzuordnen.

    Fassung neu ab 01. Okt 2026

Elektronische Bekanntgabe; Übermittlung; Verordnungsermächtigungen

(1) Genehmigt das Gericht ein Rechtsgeschäft, an dem ein Notar beteiligt ist, muss der entsprechende Beschluss dem Notar als gerichtliches elektronisches Dokument bekanntgegeben werden.

Dabei muss anhand des qualifizierten Zertifikats der verwendeten elektronischen Signatur oder eines zugehörigen qualifizierten Attributzertifikats erkennbar sein, von welchem Gericht das Dokument stammt.

(2) Die Bundesregierung darf durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zur elektronischen Übermittlung gerichtlicher Dokumente regeln. Dafür ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Die Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmen,

  • wie die Daten übermittelt und gespeichert werden und welche Dateiformate und Anforderungen an die Barrierefreiheit gelten,
  • dass Gerichte bestimmte zusätzliche Angaben in strukturierter, maschinenlesbarer Form übermitteln müssen und
  • wie bei technischen Störungen zu verfahren ist.

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Praxis-Beispiel: Ein Gericht genehmigt ein Rechtsgeschäft, das notariell abgewickelt wird. Der Genehmigungsbeschluss wird dem Notar elektronisch übermittelt. Aus dem verwendeten qualifizierten Zertifikat muss dabei hervorgehen, welches Gericht das elektronische Dokument erstellt hat. Die technischen Einzelheiten der Übermittlung können durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung geregelt werden.

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Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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