§ 041a FamFG

  • Elektronische Bekanntgabe; Übermittlung; Verordnungsermächtigungen

    (1) Einem Notar ist ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, als gerichtliches elektronisches Dokument bekanntzugeben. Das qualifizierte Zertifikat, das einer bei der Erstellung des Dokuments verwendeten Signatur zugrunde liegt, oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat muss das Gericht erkennen lassen.

    (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

    1. Einzelheiten der Datenübermittlung und Datenspeicherung zu regeln sowie Dateiformate und Anforderungen an die Barrierefreiheit für die zu übermittelnden gerichtlichen elektronischen Dokumente festzulegen,
    2. zu bestimmen, dass Gerichte neben dem gerichtlichen elektronischen Dokument bestimmte Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form übermitteln müssen, und
    3. Regelungen für den Fall des Auftretens technischer Störungen anzuordnen.

    Fassung neu ab 01. Okt 2026

Elektronische Bekanntgabe; Übermittlung; Verordnungsermächtigungen

(1) Genehmigt das Gericht ein Rechtsgeschäft, an dem ein Notar beteiligt ist, muss der entsprechende Beschluss dem Notar als gerichtliches elektronisches Dokument bekanntgegeben werden.

Dabei muss anhand des qualifizierten Zertifikats der verwendeten elektronischen Signatur oder eines zugehörigen qualifizierten Attributzertifikats erkennbar sein, von welchem Gericht das Dokument stammt.

(2) Die Bundesregierung darf durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zur elektronischen Übermittlung gerichtlicher Dokumente regeln. Dafür ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Die Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmen,

  • wie die Daten übermittelt und gespeichert werden und welche Dateiformate und Anforderungen an die Barrierefreiheit gelten,
  • dass Gerichte bestimmte zusätzliche Angaben in strukturierter, maschinenlesbarer Form übermitteln müssen und
  • wie bei technischen Störungen zu verfahren ist.

___________________________

Praxis-Beispiel: Ein Gericht genehmigt ein Rechtsgeschäft, das notariell abgewickelt wird. Der Genehmigungsbeschluss wird dem Notar elektronisch übermittelt. Aus dem verwendeten qualifizierten Zertifikat muss dabei hervorgehen, welches Gericht das elektronische Dokument erstellt hat. Die technischen Einzelheiten der Übermittlung können durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung geregelt werden.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W

Urteile nach Stichworten:Gesetze und Verordnungen:Fachbegriffe nach Rechtsgebieten
Arbeitsrecht, Asylrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste, Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Filesharing, Gebrauchtwagen, Gesellschaftsrecht,
Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Medienrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Presserecht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht		AGG, ArbZG, AVO Sek I M-V, BDSG, BGB, BGG, BUrlG, FlexSchAPhVO M-V, EU-Charta, DMA, DSA, DSG M-V, DSGVO, DSGVO-ErwG, EMRK, FamFG, Fluggastrechte-VO, GG, HGB, IfSG, KSchG, KUG, LeistBewVO M-V, LPartG, MarkenG, NetzDG, PatG, RVG, SchulDSVO M-V, SchulG M-V, SchulVersetzBerRV MV, SGB VIII, StGB, StPO, TKG, TMG, TTDSG, UrhG, UWG, VersVO, ZPOArbeitsrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste,
Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht
ZAP-Hosting Gameserver für Minecraft