§ 427 FamFG

  • Einstweilige Anordnung

    (1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Freiheitsentziehung anordnen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Die vorläufige Freiheitsentziehung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten.

    (2) Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung bereits vor der persönlichen Anhörung des Betroffenen sowie vor Bestellung und Anhörung des Verfahrenspflegers erlassen; die Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen.

    (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann das Gericht eine einstweilige Anordnung vor der Anhörung des Betroffenen erlassen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind, und die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde. Die Anhörung ist unverzüglich nachzuholen.

Einstweilige Anordnung

(1) In dringenden Fällen kann das Gericht eine Freiheitsentziehung zunächst vorläufig durch einstweilige Anordnung anordnen.

Dafür müssen

  • dringende Gründe dafür sprechen, dass die Voraussetzungen einer Freiheitsentziehung vorliegen, und
  • ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden bestehen.

Die vorläufige Freiheitsentziehung darf höchstens sechs Wochen dauern.

(2) Besteht Gefahr im Verzug, kann das Gericht die einstweilige Anordnung ausnahmsweise erlassen, bevor

  • der Betroffene persönlich angehört und
  • ein erforderlicher Verfahrenspfleger bestellt und angehört

worden ist.

Diese Verfahrenshandlungen müssen anschließend unverzüglich nachgeholt werden.

(3) Eine einstweilige Anordnung kann außerdem vor der persönlichen Anhörung des Betroffenen erlassen werden, wenn

  • dringende Gründe für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freiheitsentziehung bestehen und
  • eine vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde.

Auch in diesem Fall muss die persönliche Anhörung unverzüglich nachgeholt werden.

_____________________________

Praxis-Beispiel: Eine Behörde beantragt eine vorläufige Freiheitsentziehung. Es bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Zugleich besteht die konkrete Gefahr, dass sich der Betroffene der Maßnahme entzieht, wenn er vor Erlass der Entscheidung angehört wird. Das Gericht kann deshalb eine einstweilige Anordnung zunächst ohne vorherige persönliche Anhörung erlassen. Die Anhörung muss anschließend unverzüglich nachgeholt werden.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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