§ 428 FamFG

Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung

(1) Entzieht eine Verwaltungsbehörde einer Person die Freiheit, ohne dass zuvor eine richterliche Entscheidung vorliegt, muss sie unverzüglich eine gerichtliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung herbeiführen.

Die behördlich angeordnete Freiheitsentziehung darf also nicht ohne zeitnahe richterliche Kontrolle fortgesetzt werden.

Liegt bis zum Ablauf des Tages, der auf die Freiheitsentziehung folgt, keine richterliche Anordnung vor, muss der Betroffene freigelassen werden.

(2) Wendet sich der Betroffene gegen die freiheitsentziehende Maßnahme der Verwaltungsbehörde, entscheidet darüber ebenfalls das Gericht.

Für diese gerichtliche Überprüfung gelten die Verfahrensvorschriften des FamFG über Freiheitsentziehungssachen.

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Praxis-Beispiel: Eine Verwaltungsbehörde nimmt eine Person am Montag ohne vorherige richterliche Anordnung in Gewahrsam. Die Behörde muss unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeiführen. Liegt bis zum Ablauf des Dienstags keine richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung vor, muss die Person freigelassen werden. Wendet sie sich zusätzlich gegen die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen behördlichen Maßnahme, entscheidet hierüber ebenfalls das Gericht.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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