§ 425 FamFG

  • Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung

    (1) In dem Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, ist eine Frist für die Freiheitsentziehung bis zur Höchstdauer eines Jahres zu bestimmen, soweit nicht in einem anderen Gesetz eine kürzere Höchstdauer der Freiheitsentziehung bestimmt ist.

    (2) Wird nicht innerhalb der Frist die Verlängerung der Freiheitsentziehung durch richterlichen Beschluss angeordnet, ist der Betroffene freizulassen. Dem Gericht ist die Freilassung mitzuteilen.

    (3) Für die Verlängerung der Freiheitsentziehung gelten die Vorschriften über die erstmalige Anordnung entsprechend.

Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung

(1) Ordnet das Gericht eine Freiheitsentziehung an, muss es im Beschluss festlegen, wie lange die Maßnahme dauern darf.

Grundsätzlich darf die festgesetzte Dauer höchstens ein Jahr betragen.

Sieht ein anderes Gesetz für die betreffende Freiheitsentziehung eine kürzere Höchstdauer vor, gilt diese kürzere Frist.

(2) Soll die Freiheitsentziehung über den festgelegten Zeitraum hinaus fortgesetzt werden, muss das Gericht rechtzeitig durch einen neuen richterlichen Beschluss eine Verlängerung anordnen.

Geschieht dies nicht innerhalb der laufenden Frist, muss der Betroffene freigelassen werden.

Die erfolgte Freilassung ist dem Gericht mitzuteilen.

(3) Für eine Verlängerung gelten grundsätzlich dieselben Verfahrensvorschriften wie für die erstmalige Anordnung der Freiheitsentziehung.

Das bedeutet insbesondere, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung erneut geprüft werden müssen.

_________________________

Praxis-Beispiel: Das Gericht ordnet eine Freiheitsentziehung für drei Monate an. Kurz vor Ablauf dieser Frist hält die zuständige Behörde eine weitere Freiheitsentziehung für erforderlich. Damit die Maßnahme fortgesetzt werden kann, muss innerhalb der laufenden Frist eine richterliche Verlängerung angeordnet werden. Liegt bis zum Ablauf der drei Monate kein entsprechender Beschluss vor, muss der Betroffene freigelassen und das Gericht darüber informiert werden.

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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