§ 424 FamFG

Aussetzung des Vollzugs

(1) Das Gericht kann entscheiden, dass eine bereits angeordnete Freiheitsentziehung vorübergehend nicht vollzogen wird.

Bevor es darüber entscheidet, muss es

anhören.

Bei einer Aussetzung von höchstens einer Woche ist keine gerichtliche Entscheidung erforderlich.

Die Aussetzung kann außerdem mit Auflagen verbunden werden. Der Betroffene muss dann bestimmte Vorgaben einhalten.

(2) Das Gericht kann die Aussetzung wieder widerrufen. Das ist insbesondere möglich, wenn

Nach dem Widerruf kann die ursprünglich angeordnete Freiheitsentziehung wieder vollzogen werden.

____________________________

Praxis-Beispiel: Das Gericht setzt den Vollzug einer angeordneten Freiheitsentziehung vorübergehend aus und macht dem Betroffenen bestimmte Auflagen. Der Betroffene hält eine wesentliche Auflage nicht ein. Das Gericht kann daraufhin die Aussetzung widerrufen, sodass die Freiheitsentziehung wieder vollzogen werden kann.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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