§ 084a FamFG

  • Änderung der Kostenentscheidung

    (1) Wird die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

    1. nach § 55 Abs. 3 FamGKG (des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen),
    2. nach § 79 Abs. 2 GNotKG (des Gerichts- und Notarkostengesetzes),
    3. infolge einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 59 FamGKG (des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen) oder
    4. infolge einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts nach § 83 GNotKG (des Gerichts- und Notarkostengesetzes)

    geändert, so kann das Gericht seine getroffene Kostenentscheidung von Amts wegen ändern. Wird die Kostenentscheidung nach Satz 1 geändert, ist auch eine bereits erfolgte Kostenfestsetzung von Amts wegen zu ändern.

    (2) Für die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 42 Abs. 2 FamFG entsprechend. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. Die Änderung der Kostenentscheidung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Änderung der Wertfestsetzung Rechtskraft erlangt hat. Die Änderung der Kostenentscheidung hat keine Änderung der übrigen Teile des Beschlusses zur Folge.

    (3) Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 sind unanfechtbar. Auf Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 ist § 85 FamFG anzuwenden.

    Fassung neu ab 01. Jul 2026

Änderung der Kostenentscheidung

(1) Ändert sich nachträglich der für die Gerichts- oder Notarkosten maßgebliche Verfahrens- oder Geschäftswert, kann das Gericht auch seine frühere Entscheidung darüber ändern, wer die Kosten des Verfahrens tragen muss.

Wurde aufgrund der ursprünglichen Kostenentscheidung bereits ein Kostenbetrag festgesetzt, wird auch diese Kostenfestsetzung von Amts wegen entsprechend angepasst.

(2) Bevor das Gericht die Kostenentscheidung ändert, müssen die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Eine Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die geänderte Wertfestsetzung rechtskräftig geworden ist.

Die Änderung betrifft ausschließlich die Kostenentscheidung. Der übrige Inhalt der gerichtlichen Entscheidung bleibt unverändert.

(3) Gegen die Entscheidung über die Änderung der Kostenentscheidung kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.

Für die Anpassung einer bereits erfolgten Kostenfestsetzung gelten die besonderen Vorschriften des FamFG.

_______________________________

Praxis-Beispiel: Das Gericht entscheidet zunächst, dass ein Beteiligter die Verfahrenskosten tragen muss. Später wird der Verfahrenswert nach einer Beschwerde deutlich herabgesetzt. Daraufhin ändert das Gericht von Amts wegen seine Kostenentscheidung und passt auch die bereits festgesetzten Gerichtskosten entsprechend an. Alle übrigen Inhalte der ursprünglichen Entscheidung bleiben unverändert.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W

Urteile nach Stichworten:Gesetze und Verordnungen:Fachbegriffe nach Rechtsgebieten
Arbeitsrecht, Asylrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste, Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Filesharing, Gebrauchtwagen, Gesellschaftsrecht,
Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Medienrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Presserecht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht		AGG, ArbZG, AVO Sek I M-V, BDSG, BGB, BGG, BUrlG, FlexSchAPhVO M-V, EU-Charta, DMA, DSA, DSG M-V, DSGVO, DSGVO-ErwG, EMRK, FamFG, Fluggastrechte-VO, GG, HGB, IfSG, KSchG, KUG, LeistBewVO M-V, LPartG, MarkenG, NetzDG, PatG, RVG, SchulDSVO M-V, SchulG M-V, SchulVersetzBerRV MV, SGB VIII, StGB, StPO, TKG, TMG, TTDSG, UrhG, UWG, VersVO, ZPOArbeitsrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste,
Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht
ZAP-Hosting Gameserver für Minecraft