§ 279 FamFG

  • Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters

    (1) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören.

    (2) Das Gericht hat die zuständige Behörde vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören. Die Anhörung soll vor der Einholung eines Gutachtens nach § 280 FamFG erfolgen und sich insbesondere auf folgende Kriterien beziehen:

    1. persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des Betroffenen,
    2. Erforderlichkeit der Betreuung einschließlich geeigneter anderer Hilfen (§ 1814 Abs. 3 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs)),
    3. Betreuerauswahl unter Berücksichtigung des Vorrangs der Ehrenamtlichkeit (§ 1816 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs)) und
    4. diesbezügliche Sichtweise des Betroffenen.

    (3) Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

    (4) Das Gericht hat im Fall einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für einen Minderjährigen (§ 1814 Abs. 5 BGB und § 1825 Abs. 4 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs)) den gesetzlichen Vertreter des Betroffenen anzuhören.

Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters

(1) Bevor das Gericht einen Betreuer bestellt oder einen Einwilligungsvorbehalt anordnet, muss es auch die weiteren Beteiligten des Verfahrens anhören.

(2) Außerdem muss das Gericht die zuständige Betreuungsbehörde anhören. Diese soll insbesondere Angaben machen zu:

  • der persönlichen und gesundheitlichen Situation der betroffenen Person,
  • der Frage, ob eine Betreuung wirklich notwendig ist oder andere Hilfen ausreichen,
  • der Auswahl eines geeigneten Betreuers und
  • den Wünschen und Ansichten der betroffenen Person.

Die Stellungnahme der Behörde soll möglichst vor der Einholung eines Gutachtens erfolgen.

(3) Verlangt die betroffene Person dies, soll das Gericht auch eine ihr nahestehende Person anhören, sofern dadurch das Verfahren nicht erheblich verzögert wird.

(4) Geht es um die Betreuung eines Minderjährigen, muss zusätzlich der gesetzliche Vertreter des Betroffenen angehört werden.

____________________________

Praxis-Beispiel: Das Gericht prüft die Bestellung eines Betreuers für eine ältere Frau. Vor der Entscheidung hört es neben der Betroffenen selbst auch die Betreuungsbehörde, ihre Tochter und weitere Beteiligte an. Die Behörde erklärt dabei, welche Unterstützungsmöglichkeiten bestehen und ob eine Betreuung tatsächlich erforderlich ist.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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