(1) Wer im Auftrag einer staatlichen Stelle eines anderen Staates in Deutschland absichtlich eine rechtswidrige Straftat begeht, wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder mit einer Geldstrafe bestraft. Das gilt nur, wenn die Tat nicht nach anderen Vorschriften schwerer bestraft wird.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einen solchen Auftrag erteilt.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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