§ 270 FamFG

Anwendbare Vorschriften

(1) Für Lebenspartnerschaftssachen gelten grundsätzlich dieselben Verfahrensregeln wie für vergleichbare Verfahren bei Ehen.
Das bedeutet insbesondere:

  • Für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft gelten die Regeln der Scheidung entsprechend.
  • Für Verfahren über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Lebenspartnerschaft gelten die Vorschriften wie bei Verfahren zur Feststellung einer Ehe.
  • Für Unterhalt, Versorgungsausgleich, Sorge- und Umgangsrecht oder güterrechtliche Fragen gelten die entsprechenden familienrechtlichen Vorschriften ebenfalls entsprechend.

(2) Für sonstige Streitigkeiten aus einer Lebenspartnerschaft gelten dieselben Verfahrensregeln wie für andere sonstige Familiensachen.

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Praxis-Beispiel: Zwei ehemalige Lebenspartner streiten nach der Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft über Unterhalt und Vermögensfragen. Das Gericht wendet dabei weitgehend dieselben Regeln an, die auch bei einer Scheidung von Ehegatten gelten würden.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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